Archiv

Soll in einer WEG ein neuer Verwalter bestellt werden, müssen den Eigentümern rechtzeitig alle nötigen Informationen vorliegen. Das bedeutet, dass diese spätestens mit der Einladung zwei Wochen vor der Versammlung versandt werden müssen.

25. August 2020

Strandkorb auf dem Balkon einer WEG

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte mehrheitlich entschieden, dass ein Strandkorb kein Gegenstand sei, der die äußere Gestaltung des Baukörpers verändern würde. Denn das wäre laut Teilungsvereinbarung verboten gewesen. Hiergegen wandt sich ein Eigentümer, dem der Strandkorb die Aussicht nahm. Zu Recht, so … Weiter lesen →

24. August 2020

Medizinische Notwendigkeit einer IV-Fertilisation

Bei der Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-Vitro-Fertilisation mittels der ICSI-Methode kommt es bzgl. der Erfolgsaussichten grundsätzlich nur auf das Behandlungszeil der Herbeiführung einer Schwangerschaft an. Andere Aspekte haben außen vorzu bleiben.

12. Februar 2020

Schadenersatz bei falscher Wohnfläche

Der Verkäufer gab die Wohnfläche einer Wohnung im Internet mit 98 m² an. Bei Abschluss des Kaufvertrages wurde diese dann auf „ca. 89 m²“ korrigiert. Und ein Nachmessen ergab schießlich 78 m². Zuviel für das LG Stuttgart.

8. Dezember 2019

Eigenbedarfskündigung gegen 80-jährige Mieterin

Dass der Mieter, gegen den eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen wird, sozial benachteiligt ist – vorliegend handelte es sich um eine 80-jährige Fau, die in der Wohnung bereits seit 30 Jahren wohnte – steht einer Wirksamkeit der Kündigung nicht zwingend entgegen.

17. November 2019

Schmerzensgelderhöhung bei bedingtem Vorsatz eines Arztes

Hat ein Arzt den Verdacht, einen Fehler gemacht zu haben – hier ging es um den Verbleib eines Bruckstückes eines OP-Instrumentes imKörper des Patienten -, muss der Arzt dem umgehend nachgehen. Alles andere ist grob fehlerhaft.

26. April 2019

Handynutzung im Straßenverkehr

Dass man während der Fahrt im Pkw das Handy nicht nutzen darf, ist inzwischen allgemein anerkannt. Doch das OLG Oldenburg hat diese Grenze nun noch einmal deutlich verschoben.

17. September 2018

Das Ende der fiktiven Mängelbeseitigungskosten

BGH gibt fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht auf. Weiter lesen →

8. Juli 2018

Auskunftspflichten des Bevollmächtigten über Barabhebungen gegenüber Erben

Dass Vorsorgevollmachten an die eigenen Kinder nicht ganz ohne sind, hat das OLG Karlsruhe mit seinem jüngsten Urteil verdeutlicht. Geklagt hatte der Bruder der Bevollmächtigten auf Auskunft, wohin die Gelder geflossen sein, die seine Schwester auf Basis einer Generalvollmacht als … Weiter lesen →

25. September 2017

Klinik haftet für Fenstersturz einer dementen Patientin

Wie schwer sich auch heute noch Kliniken mit dem Umgang demenziell erkrankten Patienten tun, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm.

23. Mai 2017