Archiv

Quarantänepflicht im Urlaub – Urlaubsverlust?

Eine Urlauberin hatte sich im Urlaub mit Corona / Covid-19 infiziert und musste sich auf Grund behördlicher Anordnung in Quarantäne begeben. Hierdurch verlor sie Urlaubstage. Ende der Quarantäne wollte sie gerne den Urlaub nachholen. Das aber verweigerte der Arbeitgeber

27. Juli 2021

Berücksichtigung des Kindeswohls bei Rückführungsbeschluss durch Anhörung der Kinder

Das Kindeswohl ist in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigen, sogar noch im Vollstreckungsverfahren nach einem stattgebenden Rückführungsbeschluss. Nach Art. 13 Abs. 2 HKÜ kann das Gericht es daher ablehnen, die Rückgabe des Kindes anzuordnen, wenn festgestellt wird, dass sich … Weiter lesen →

30. Dezember 2014

Trennungsunterhalt vor der rechtskräftigen Scheidung

Die Antragstellerin hatte Trennungsunterhalt im Klageweg eingefordert. Das Gericht hatte entschieden, dass die Antragstellerin grundsätzlich einen Anspruch auf Trennungsunterhalt hat. (Den Trennungsunterhalt gibt es bis zur rechtskräftigen Scheidung.  Die Antragstellerin kann den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen … Weiter lesen →

19. Dezember 2014

Ausgleich einer arbeitsrechtlichen Abfindung im Zugewinn

Soweit eine aus der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses enthaltene Abfindung nicht zum Ausgleich des weggefallenen Arbeitsentgelts benötigt wird, ist sie als Vermögensbestandteil anzusehen und ein Zugewinn auszugleichen. Der BGH hatte sich wiederholt zur arbeitsrechtlichen Abfindung geäußert. Die Problematik ist, ob diese … Weiter lesen →

21. März 2014

Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbräuchliche Umgehung des Ausschlussverbots

Zur Rechtfertigung einer sachgrundlosen Befristung kann sich ein Vertragsarbeiter kann nicht auf § 14 II 1 TzBfG berufen, wenn er den Vertrag in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem letzten Vertragsarbeitgeber des Arbeitnehmers ausschließlich deshalb vereinbart hat, um das Anschlussverbot des … Weiter lesen →

3. Dezember 2013

Einstweilige Anordnung im Sorgerechtsverfahren

Ist die Begutachtung eines Kindes dringend geboten, darf den zur Mitwirkung unwilligen Eltern die elterliche Sorge zumindest in Teilbereichen durch eine einstweilige Anordnung entzogen werden. OLG Hamm, Beschluss vom 31.07.2013 – 8 UF 17/13 – Ist das Kindeswohl gefährdet, darf … Weiter lesen →

Aussetzung der Rentenkürzung wegen Unterhalts bei Abfindung für Zugewinn und Unterhalt

Haben die geschiedenen Ehegatten Unterhalts- und Zugewinnausgleichsansprüche durch eine vereinbarte Einmalzahlung abgefunden, kommt eine Anpassung der Rentenkürzung wegen Unterhalt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn festgestellt werden kann, welcher Anteil der geleisteten Summe auf den Unterhalt entfällt. BGH vom 26.06.2013 … Weiter lesen →

31. Oktober 2013