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Archiv: Berufsrecht der Ärzte

Keine reduzierte Substantiierungslast im Regressprozess

Klagt ein Patient gegen seinen Arzt wegen Behhandlungsfehlern, trifft ihn nach herrschender Rechtsprechung nur eine reduzierte Substantiierungspflicht. Das gilt aber dann nicht, wenn es sich um einen Regressprozess (§839a BGB) gegen den Sachverständigen handelt.

10. Juni 2020

Abtretung von Honoraransprüchen bei freiberuflichen Pflegekräften

Eine freiberuflich tätige Kinderpflegekraft wollte sich nicht um die von ihr gestellten Rechnungen kümmern müssen und beauftragte daher ein Abrechnungsbüro – ganz so wie es viele Ärzte bei Privatpatienten machen.

23. Dezember 2019

Ärztliche Hilfe beim Suizid

Auch wenn es die Berufsordnungen der Ärzte zum Teil anders sehen, die Gerichte geben Ärzten, beim Suizid zu helfen, zunehmend mehr Raum. So bestätigte der Bundesgerichtshofzwei landgerichtliches, freisprechende Urteile, eines aus Hamburg, eines aus Berlin.

11. Oktober 2019

Schmerzensgelderhöhung bei bedingtem Vorsatz eines Arztes

Hat ein Arzt den Verdacht, einen Fehler gemacht zu haben – hier ging es um den Verbleib eines Bruckstückes eines OP-Instrumentes imKörper des Patienten -, muss der Arzt dem umgehend nachgehen. Alles andere ist grob fehlerhaft.

26. April 2019

Versandapotheken müssen ein Widerrufsrecht gewähren

Eine der größten Versandapotheken, die Kette DocMorris, hat vor dem Kammergericht Berlin eine Niederlage hinnehmen müssen. Auch Medikamente, online gekauft, unterliegen dem Widerrufsrecht und müssen daher zurückgenommen werden.

14. April 2019

Aufklärungspflichten eines Zahnarztes vor der Behandlung

Stellen sich für einen Zahnarzt mehrere Behandlungsalternativen, alle mit jeweils unterschiedlichen Vor- und Nachteilen, muss der Patienht so weit aufgeklärt werden, dass er selber prüfen und entscheiden kann, welche Gefahren und Belastungen er mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Erfolgschancen  auf … Weiter lesen

7. März 2019

Auch vage Patientenverfügungen können wirksam sein

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt noch vage Patientenverfügungen verworfen hatte, stärkt er jetzt wieder deren Bedeutung – wenn sie denn durch Zeugen gestützt werden.

17. Januar 2019

Testierfähigkeit trotz psychischer Erkrankung?

Ob psychisch Kranke, insbesondere wenn sie hochgbetagt sind, testierfähig sind, ist eine immer wieder gestellte Frage. Zumeist geht es um erhebliche Beträge. Das OLG Frankfurt/Main hat diese Frage präzisiert.

18. Juli 2018

Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen gegenüber einer Klinik

Dass ein Patient einen Anspruch auf Herausgabe der Patientendokumentation hat – genauer gesagt auf eine Ablichtung dieser – ist unstreitig. Das OLG Karlsruhe hatte sich mit der Frage zu befassen, ob dieses auch für Unterlagen zu Betriebsabläufen der Klinik gilt.

3. Februar 2018

Fahrtkostenerstattung zu Dialysefahrten

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zur Dialyse. Das allerdings betrifft nur die nächstgelegene Dialysestation.

26. November 2017