Ein Vorsorgebevollmächtigter – hier der Sohn – ist nicht berechtigt, in eigenem Namen gegen einen, die einrichtung einer Betreuung ablehnenden beschluss Beschwerde einzulegen.
29. April 2020
Eine Krankenkasse verlangte u.a. von einer Pflegekraft Schadenersatz für tatsächlich nicht erbrachte Pflegeleistungen im Rahmen eines Persönlichen Budgets. Hintergrund war, dass – zumindest nach Auffassung der Staatsanwaltschaft – Pflegeleistungen nach §37 SGB V von der Pflegekraft in Rechnung gestellt worden … Weiter lesen →
3. April 2020
Ein Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde, der die Zusatzweiterbildung „Plastische Operationen“ absolviert hatte, warb auf der Internetplattform „jameda.de“ mit der Facharztbezeichnung „Plastischer & Ästhetischer Chirurg“ Er wurde dort also als Chirurg geführt. Das sei irreführende Werbung, urteilte das Oberverwaltunsggericht … Weiter lesen →
20. März 2020
Eine freiberuflich tätige Kinderpflegekraft wollte sich nicht um die von ihr gestellten Rechnungen kümmern müssen und beauftragte daher ein Abrechnungsbüro – ganz so wie es viele Ärzte bei Privatpatienten machen.
23. Dezember 2019
Eine demenzerkrankte Bewohnerin war beim Toilttengang gestürzt und hatte sich eine Fraktur zugezogen. Die Krankenkasse versuchte, die Behandlungskosten vom Heim zurückzuerhalten.
13. Oktober 2019
Im Rahmen der häuslichen Krankenpflege (§ 37 SGB V) hat ein Versicherter keinen Anspruch darauf, seinen derzeitigen Pflegedienst zu behalten, wenn auch ein anderer – billigerer – zugelassener Pflegedienst die Pflege übernehmen kann, so das Sozialgericht Münster.
13. August 2019
Eine der größten Versandapotheken, die Kette DocMorris, hat vor dem Kammergericht Berlin eine Niederlage hinnehmen müssen. Auch Medikamente, online gekauft, unterliegen dem Widerrufsrecht und müssen daher zurückgenommen werden.
14. April 2019
Ein Mensch mit Behinderung beantragte Leistungen der Grundsicherung, weil sein Lohn, den er in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) verdiente, nicht zum Lebensunterhalt ausreichte. Der Sachbearbeiter des Grundsicherungsamtes (SGB XII) prüfte und erließ einen Bescheid. Soweit so gut. … Weiter lesen →
19. März 2019
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, wer für die Vermeidung eines Dekubitus in einem Krankenhaus verantwortlich ist. Ausgangspunkt war, dass ein risikogefährdeter Patient ins Krankenhaus eingewiesen wurde, dort aber niemand die Gefährdung erkannte, ein Dekubitus … Weiter lesen →
4. März 2019
Die Verjährungsfrist bei Arzthaftungsfehlern beginnt regelmäßig erst mit Kenntnis des Patienten von dem ärztlichen Fehler. Enger hat das OLG Frankfurt/Main die Grenzen gezogen, wenn es um Aufklärungsfehler geht.
5. Februar 2019