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Archiv: Sozialrecht

Begleitung zur Strahlentherapie als Leistung der Eingliederungshilfe

Ein Betroffener mit fremdaggressive Zügen benötigte eine Begleitung zur Strahlenbehandlung wegen einer Krebserkrankung. Die Krankenkasse zahlte nicht. Zu recht, wie das Landessozialgericht befand.

9. Juni 2020

Wechsel eines Pflegedienstes ist erzwingbar

Im Rahmen der häuslichen Krankenpflege (§ 37 SGB V) hat ein Versicherter keinen Anspruch darauf, seinen derzeitigen Pflegedienst zu behalten, wenn auch ein anderer – billigerer – zugelassener Pflegedienst die Pflege übernehmen kann, so das Sozialgericht Münster.

13. August 2019

Rehabilitationsfähigkeit bei Demenz

Die Klägerin war an Demenz vom Typ Alzheimer erkrankt. SIe beantragte bei ihrer Krankenkasse zur körperlichen und geistigen Aktivierung sowie zur Hilfe zur teilweisen Selbsthilfe eine Rehabilitation, was diese aber ablehnte. Sie begründete ihre Ablehnung damit, dass wegen der dementiellen … Weiter lesen

18. April 2019

Kein Schutz der Unfallversicherung bei Eigenbewegung

Der Kläger hatte eine private Unfallversicherung abgeschlossen und zog sich einen horizontalen Riss im Innenmeniskushinterhorn zu. Er gab als Unfallhergang an, dass sich sein Knie in einer Schiene befunden und es einen Knacks gegeben habe, als er sich umderehte, um … Weiter lesen

13. April 2019

Amtshaftung bei unterbliebener Beratung

Ein Mensch mit Behinderung beantragte Leistungen der Grundsicherung, weil sein Lohn, den er in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) verdiente, nicht zum Lebensunterhalt ausreichte. Der Sachbearbeiter des Grundsicherungsamtes (SGB XII) prüfte und erließ einen Bescheid. Soweit so gut. … Weiter lesen

19. März 2019

Blindengeld auch für Demenzerkrankte

Hat ein schwer Alzheimer-Dementer, der Sinneseindrücke kognitiv nicht mehr verarbeiten kann, Anspruch auf Blindengeld (hier nach dem BayBlindG), dies auch dann, wenn die Augen organisch noch intakt sind? Grundsätzlich ja, so das Bundessozialgericht (BSG). 

28. Oktober 2018

Genehmigungsfiktion bei Anträgen an Krankenversicherungen

Seit 2013 besteht die Regelung, dass ein Antrag an die Krankenkasse auf eine Leistung dann als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse je nach Fall nicht binnen 3, 5 oder 6 Wochen bescheidet. Das gilt aber nur dann, so das LSG … Weiter lesen

24. Juli 2018

Bevollmächtigte gegen gesetzliche Betreuer

Wer für seine Vertretung im Alter einen Bevollmächtigten bestellt, der tut dieses in der Regel, um eine gesetzliche Betreuung zu vermeiden. Vorsicht ist aber geboten, wenn mehrere Bevollmächtigte bestellt werden.

9. April 2018

Ärztlicher Aufklärungsmangel über einen Teil einer Operation

Dass ärztliche Aufklärungsmängel grundsätzlich eine Haftung des Arztes begründen, ist bekannt. Was aber, wenn der Arzt nur über einen Teil einer Operation nicht aufgeklärt hat

11. März 2018

Angemessene Wohnkosten nach dem SGB II

Die Regelung des SGB II, wonach im Rahmen der Grundsicherung nur die angemessenen Kosten einer Wohnung zu übernehmen sind, ist verfassungegemäß.

16. Januar 2018