Koch Lemke Machacek PartGmbB

Hinweise zum Elternunterhalt in Berlin

Aus unserer Praxis als Rechtsanwalt in Berlin ist uns bekannt, dass durch das Land Berlin bzw. die Berliner Bezirke auch wegen der Finanzknappheit der öffentlichen Kassen nunmehr auch in Berlin – in anderen Bundesländern findet dies schon länger und rigider statt – in verstärktem Umfang unterhaltspflichtige Kinder zum Elternunterhalt herangezogen werden.

Elternunterhalt bedeutet die Zahlung von Unterhalt an ihre in der Regel im Heim lebenden Eltern bzw. an den Träger der Sozialhilfe. Wir haben uns auf dieses Thema spezialisiert.

Häufige Fragen zu Elternunterhalt in Berlin

Die häufigsten Fragen, welche Mandanten in diesem Bereich an einen Rechtsanwalt in Berlin haben sind folgende:

  • Welchen Bedarf haben die Eltern?
  • Sind die Eltern bedürftig? Was passiert mit ihrem Haus, insbesondere wenn nur ein Elternteil ins Heim muss?
  • Ist das Kind leistungsfähig?
  • Wer kommt als Unterhaltspflichtiger in Betracht? Wer muss für die Eltern zahlen?
  • Wie kann sich der Unterhaltspflichtige gegen eine Inanspruchnahme durch das Sozialamt wehren?
  • Wieviel Elternunterhalt muss ich zahlen?
  • Muss das gesamte Vermögen für den Elternunterhalt eingesetzt werden?
  • Was ist, wenn der Unterhaltspflichtige weiteren Kindern unterhaltspflichtig ist?
  • Muss auch der Schwiegersohn / die Schwiegertochter zahlen?

Elternunterhaltansprüche werden dann relevant, wenn die Eltern (ergänzende) Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen. Meistens leben die Eltern im Heim. In der Regel sind es die Sozialleistungsträger, die die Kinder zu Unterhaltsleistungen für die Eltern heranziehen wollen.

In der Praxis läuft es dann so, dass die Eltern ergänzende Sozialleistungen beantragen müssen und die Behörde die unterhaltspflichtigen Kinder zunächst auffordert, Auskünfte über die gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse abzugeben. Bereits hier sollte, bevor diese Auskünfte erteilt werden, eine Prüfung erfolgen. Die Unterlagen sollten nicht vorschnell ausgefüllt an die Behörde gesandt werden. Eventuelle Fehler die dort gemacht werden, sind im Nachhinein nur schwer wieder zu korrigieren.

Zum Elternunterhalt wird das Einkommen und das Vermögen des Unterhaltspflichtigen herangezogen.

Bezüglich des Einkommens ist es so, dass das Unterhaltpflichtige Kind ein Selbstbehalt von 1.800,00 € netto plus der Hälfte des sogenannten übersteigenden Betrages hat. Wenn also ein alleinstehendes unterhaltspflichtiges Kind ein Einkommen bis 1.800,00 € netto hat, muss es aus diesem Einkommen kein Unterhalt zahlen; zum Einsatz des Vermögens später.

Sofern das unterhaltspflichtige Kind verheiratet ist, steht dem Ehepartner ein zusätzlicher Selbstbehalt von 1.440,00 € netto zu, damit haben beide Eheleute einen Selbstbehalt von 3.240,00 € netto.

Kompliziert wird es, wenn die Eheleute ein Nettoeinkommen von über 3.240,00 € haben. Dann können Sie grundsätzlich zum Elternunterhalt herangezogen werden. Aber: Es sind die bisherigen tatsächlichen Lebensverhältnisse prägend. Dies ist bei der weiteren Berechnung zu berücksichtigen. Also geht hier ähnlich wie bei der Steuererklärung: familienrechtliche berücksichtigende Absetzbeträge finden. Hierbei ist Einiges zu beachten und es empfiehlt sich dringend, vor dem Ausfüllen des Fragebogens Auskünfte einzuholen.

Als Beispiele hierzu können folgende aufgezählt werden:

Es muss geprüft werden, ob z. B. für Kinder Unterhalt gezahlt werden muss und in welcher Höhe dieser auch berücksichtigt wird.

Weiterhin muss geprüft werden, ob eventuelle Unterhaltszahlungen an geschiedene Eheleute dabei berücksichtigt werden müssen.

Besonders aufpassen muss man, sofern die unterhaltspflichtigen Kinder Eigentümer eines Grundstückes / einer Eigentumswohnung sind. Hier wird ein Wohnvorteil dem unterhaltspflichtigen Kind zugerechnet. D.h. die Behörde rechnet Ihnen z.B. 800,00 € – je nach Wohnbedingungen – zu Ihrem Einkommen hinzu. Da Sie dieses Einkommen aber nicht tatsächlich haben, kann es hier zu ungerechten Ergebnissen kommen.

Weiterhin müssen Zins- und Tilgungsleistungen beachtet werden.

Ganz wichtig ist zu prüfen, ob ein Haus / eine Eigentumswohnung in den letzten 10 Jahren den Kindern geschenkt worden ist, denn in diesem Fall wird die Behörde ein Rückforderungsrecht prüfen. Selbst wenn die 10 Jahre schon vorbei sind, kann es passieren, dass die Behörde das Haus zurückfordern kann und darf. Rechtlich hat die Behörde hierzu Möglichkeiten. Des Weiteren sind vorhandene Nießbrauchrechte, Wohnrechte usw. zu beachten.

Selbst wenn die 10 Jahre schon vorbei sind, so kann es passieren, dass die Behörde das Haus zurückfordern kann und darf. Rechtlich hat die Behörde hierzu Möglichkeiten. Des Weiteren sind vorhandene Nießbrauchrechte, Wohnrechte usw. zu beachten.

Rechtsanwalt in Berlin zu holen.

Eine weitere häufig gestellte Frage ist, inwieweit Schwiegerkinder haften müssen. Die Berechnung hierfür ist etwas komplizierter. Grundsätzlich muss nur das leibliche Kind der unterhaltsberechtigten Eltern für den Elternunterhalt einstehen. Die Schwiegerkinder werden für die Berechnung des Unterhalts mit einbezogen. Hierzu wird kontrolliert, in welcher Höhe die Schwiegerkinder zum Eheeinkommen / Familienunterhalt beitragen, um dann die quotale Haftung des unterhaltspflichtigen Kindes zu errechnen.

Bezüglich der Vermögensverwertung ist festzustellen, dass Vermögen mit angemessenem Ertrag nicht verwertet werden muss. Aber: es kommt auf den jeweiligen Einzelfall an. Des Weiteren kann mit Unwirtschaftlichkeit der Verwertung argumentiert werden. Ebenfalls sind Beschränkungen aus der Zugewinngemeinschaft oder aus Eheverträgen zu beachten. Auch hier kommt es immer auf den Einzelfall an.

Des Weiteren gibt es die Möglichkeit, der Behörde vorzurechnen, in welcher Höhe dem unterhaltspflichtigen Kind ein Schonvermögen zur Verfügung stehen muss. Auch dies muss immer im Einzelfall überprüft und vor allem ganz konkret vorgetragen werden. Es gibt hier unterschiedliche Urteile, diese reichen von 5.000,00 € bis 100.000,00 €, entscheidend ist die richtige Argumentation.

Gerade bei Hauseigentümern wird oft geprüft, inwieweit eine Schenkung als Mittel der Vermögenssteuerung oder der vorweggenommenen Erbfolge in Betracht kommen. Dabei muss im Einzelfall entschieden werden, ob etwas geschenkt oder geerbt wird. Die Schenkungen der Schenkungsfreiheit sind zu beachten und der Ausschluss nach § 529 BGB (10 Jahre) muss berücksichtigt werden.

Auch machen Übergabeverträge als Gestaltungsmittel als vorweggenommene Erbfolge Sinn, um dem Sozialamt hier den Zugriff auf ein Grundstück nicht zu ermöglichen. Eventuelle Auflagen und Gegenleistungen sind zu berücksichtigen, weiterhin Nießbrauchsrechte, Wohnrechte sowie Pflegeverträge. Auch diese sollten im Einzelfall genau geprüft uns ausgearbeitet werden.

Zusammenfassend kann aus Sicht eines Rechtsanwalts in Berlin mitgeteilt werden, dass Grundstückseigentümer – gilt auch für die Eigentumswohnung – besonders aufpassen müssen. Insbesondere wenn sie ein Grundstück von dem unterhaltsberechtigten Eltern geschenkt bekommt haben. Selbst wenn die 10 Jahre der möglichen Rückforderung schon vorbei sind, haben wir als Rechtsanwalt schon die Erfahrung gemacht, dass das Sozialamt trotzdem auf das Haus zurückgreifen will. Argumentiert wird hier mit einer noch nicht vollzogenen Schenkung. Auch hier wäre der Rat von einem Rechtsanwalt sehr sinnvoll.

Als Rechtsanwalt in Berlin arbeiten wir eng mit Sozialstationen, Tagespflegeeinrichtungen und Heimen zusammen. Dadurch sind wir im Bereich Elternunterhalt immer auf dem neuesten Stand.

Machacek, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Absolvent Fachanwaltskurs Versicherungsrecht
Dozent
Stand: 02.05.2019