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Keine reduzierte Substantiierungslast im Regressprozess

Klagt ein Patient gegen seinen Arzt wegen Behhandlungsfehlern, trifft ihn nach herrschender Rechtsprechung nur eine reduzierte Substantiierungspflicht. Das gilt aber dann nicht, wenn es sich um einen Regressprozess (§839a BGB) gegen den Sachverständigen handelt. Weiterlesen

Begleitung zur Strahlentherapie als Leistung der Eingliederungshilfe

Ein Betroffener mit fremdaggressive Zügen benötigte eine Begleitung zur Strahlenbehandlung wegen einer Krebserkrankung. Die Krankenkasse zahlte nicht. Zu recht, wie das Landessozialgericht befand. Weiterlesen

Haftungsverteilung beim Linksabbieger-Überholfall

Beim Linksabbiegen kommt es im Straßenverkehr häufig zu Verkehrsunfällen. Wer abbiegen will muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen und dabei den Fahrtrichtungsanzeiger („Blinker“) benutzen. Der Längsverkehr hat Vorrang.

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Umzug in ein Pflegeheim berechtigt nicht zu Kündigung des Mietverhältnisses

Mieter haben eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten. Eine fristlose Kündigung kommt ihnen nur zu, wenn die Weiterführung unzumutbar ist. Der Umzug in ein Pflegeheim gehört nicht dazu.

AG Berlin-Charlottenburg vom 8.11.2018 - 205 C 172/18

 

Der Praxistipp von Rechtsanwalt Foerster: „Stellt der Mieter einen geeigneten Nachmieter, besteht aber ggf. ein Anspruch auf einen Aufhebungsvertrag.“

Kündigung bei Verdacht einer Straftat

Ein Vermieter kann auch schon bei Verdacht auf eine Straftat das Mietverhältnis fristlos kündigen, so das AG Frankfurt/Main. Weiterlesen

Mangelhaftigkeit auch bei Einhaltung aller DIN-Normen

Ein hartes Urteil für das Bauunternehmen: In den Keller drang Wasser ein, der Eigentümer verlangte, dass die Abdichtung neu zu schaffen sei. Das Bauunternehmen verteidigte sich ddamit, dass es alle DIN-Normen eingehalten habe – was auch der gerichtliche Sachverständige bestätigte. Weiterlesen

Beschwerde eines Vorsorgebevollmächtigten gegen die Bestellung eines Betreuers

Ein Vorsorgebevollmächtigter – hier der Sohn – ist nicht berechtigt, in eigenem Namen gegen einen, die einrichtung einer Betreuung ablehnenden beschluss Beschwerde einzulegen. Weiterlesen

Verlust eines Schlüssel durch den Mieter

Verliert ein Mieter den Schlüssel zu einer Wohnanlage, kann der Vermieter nicht nur die Kosten für den Austausch der Schließanlage, sondern auch die Kosten der provisorischen Sicherhung geltend machen.

OLG Dresden vom 20.08.2019 - 4 U 665/19

Der Praxistipp von Rechtsanwalt Foerster: „Die Entscheidung zeigt, wie wichtig eine Schlüsselversicherung für Mieter größerer Wohnanlagen ist!“

Kaskadenverweis in Widerrufsbelehrung

Ein Kaskadenverweis in Widerrufsbelehrungen kann unwirksam sein. Der EuGH befasste sich mit einer Angelegenheit in welcher zu beurteilen anstand, ob ein Kaskadenverweis in einer Widerrufsbelehrung gegen europäisches Recht verstößt. Weiterlesen

Fahrstreifenwahlrecht nach dem Abbiegen

Bei einigen Straßenkreuzungen gibt es nur einen Linksabbiegerstreifen. Die Straße, in die abgebogen wird, verfügt jedoch über mehrere Fahrstreifen. Weiterlesen