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Keine Abwertung einer Eigentumswohnung durch Abfallcontainer

Ein Ehepaar hatte eine Wohnung gehobenen Niveaus in einem Neubaugebiet erworben. Bei Abschluss des Kaufvertrages war ihm nicht bekannt, dass genau gegenüber die Stadt später eine Containeranlage für Altglas und Altpapier aufbauen würde. Das Ehepaar fühlte sich arglistig getäuscht und verlangte Reduzierung des Kaufpreises um 30.000 €. Weiterlesen

17. Januar 2021

Ärztliche Aufklärung und hypothetische Einwilligung

Vergisst ein Arzt die obligatorische Aufklärung vor einer Operation oder ist sie fehlerhaft, kann der Arzt versuchen, mit einer hypothetischen Einwilligung zu argumentieren. Weiterlesen

9. Januar 2021

Mietendeckel in Berlin – Eilantrag

Ein Eilantrag gegen den Mietendeckel ist in Berlin gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht führte aus, dass bei einer einstweiligen Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes ein besonders strenger Maßstab anzulegen sei. Dieser Maßstabstelle stelle dann sehr hohe Anforderung an die Darlegung, dass die vom Antragsteller behaupteten Nachteile gegenwärtig und in ihrer Wiese irreversibel seien. Wenn aber zur Begründung nur wirtschaftliche Nachteile genannt würden, die Einzelne durch den Vollzug eines Gesetzes entstehen, sei dieses hohe Niveau nicht erreicht. Erreicht wäre es erst dann, wenn die wirtschaftlichen Nachteile existenzbedrohende Ausmaße annehmen würden.

BVerfG vom 28.10.2020 - 1 BVR 972/20

Der Kommentar von Rechtsanwalt Foerster: “Das Bundesverfassungsgericht stellt in dieser Eilentscheidung ausschließlich auf die Folgenabwägung ab und kann richtigerweise keine wirklich gravierenden – existenzbedrohenden – Auswirkungen dieses Gesetzes auf Vermieter feststellen. Insoweit hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der eigentlich interessanten Frage, ob ein gesetzlicher Mietendeckel verfassungsrechtlich zulässig ist, überhaupt nicht befasst. Daher kann meiner Meinung nach diese Entscheidung auch nicht als Präjudiz für das Hauptsacheverfahren gesehen werden.

6. Januar 2021

Zwangsräumung auch während der Corona-Pandemie

Die Vorinstanz hatte es noch anders gehen. Das Landgericht München erklärte jedoch eine Zwangsräumung auf grund rechtmäßiger fristloser Kündigung für wirksam. Weiterlesen

23. Dezember 2020

Kein Anspruch auf Rückzahlung einer ungültigen Nachzahlung

Stellt sich im Nachhinein heraus, dass eine Jahresabschlussrechnung einer WEG fehlerhaft ist und wirkt sich dieses auf eine Nachzahlungspflicht eines WEG-Eigentümers aus, hat dieser keinen Anspruch auf eine Rückzahlung, wie der BGH jüngst entschied. Vielmehr gehe der Innenausgleich vor. Der Eigentümer hat nur einen Anspruch darauf, dass der ihm zustehende Betrag durch eine intere Verrechnung im Abrechnungssystem der WEG erstattet wird.

BGH vom 10.07.2020 - V ZR 178/19

17. Dezember 2020

Beweislast bei Überstunden

Eine für das Speditionsgewerbe ergangene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern dürfte auch für die Pflege interessant sein. Hier ging es darum, wer beweisen muss, wie lange der Arbeitnehmer tätig gewesen ist. Weiterlesen

14. Dezember 2020

Haftung für Altverbindlichkeiten gegenüber WEG

Ist der Wohnungseigentümer eine GbR, haftet ein ausscheidender Gesellschafter dieser GbR für Altverbindlichkeiten (im konkreten Fall ging es um Hausgeld) auch noch dann, wenn diese bis zu fünf Jahre nach seinem Ausscheiden fällig werden. Die Verbindlichkeiten müssen bis zum Ausscheiden noch nicht entstanden sein, allerdings muss der Rechtgrund für die Verbindlichkeiten vor dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der GbR gelegt worden sein.

BGH vom 3.7.2020 - V ZR 250/19

Der Praxistipp von Rechtsanwalt Foerster: “Diese harte Entscheidung des BGH zeigt einmal mehr und überdeutlich, wie wichtig es in einer GbR ist, die wechselseitigen Rechte und Pflichten in einem Gesellschaftervertrag zu regeln.”

15. November 2020

Kein Schadenersatz bei Diebstahl aus Auto mit Keyless-Go-System

Wird aus einem Auto, das mit einem Keyless-Go-System ausgestattet ist, ein Koffer gestohlen, indem die Technik ausgetrickst wird, liegt nach Auffassung des AG München kein “Aufbrechen” vor. Im konkreten Fall sah die Hausratversicherung des Autofahrers vor, dass Diebstahl von Sachen auch dann entschädigt würde, wenn diese “durch Aufbrechen eines verschlossenen Kraftfahrzeugs entwendet” werden. Wahrscheinlich hatte der Täter das Schließsystem durch eine sogenannte Relay-Attacke entriegelt.

Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass dem allgemeinen Sprachgebrauch nach ein Aufbrechen immer die Anwendung von Gewalt erfordere. Das sei bei einem falschen Funksignal aber nicht der Fall.

AG München vom 12. März 2020 zum Az. 274 C 7752/19

Der Praxistipp von Rechtsanwalt Foerster: “Moderne Technik passt häufig nicht zu alten Verträgen. Wer sich folglich ein Pkw mit dieser neuen Technik anschafft, sollte seine Verträge daraufhin überprüfen. Wir helfen gerne.”

24. Oktober 2020

Blendung durch glasierte Dachziegel

Glasierte Dachziegel sind schön, können aber beim Nachbarn zu einer erheblichen Blendwirkung führen. Das OLG Hamm verfügte jetzt einen Rückbau. Weiterlesen

6. Oktober 2020

Kündigung eines Anwaltsvertrages

Eine Mandantin hatte ihren Anwalt mit der Vertretung in einer Kapitalanlagesache beauftragt. Dieser bestand mehrfach darauf, ein weiteres Beratungsinstitut hinzuzuziehen, um ausreichende fachliche Kompetenz sicherstellen zu können. Er verschwieg jedoch, dass alleinige Geschäftsführerin dieses Instituts seine Ehefrau war. Als dieser Umstand aufflog, kündigte die Mandantin und machte die Kosten der Beauftragung eines neuen Rechtsanwaltes als Schaden geltend. Weiterlesen