Rechtsprechung
4. November 2018
Hat ein Mieter Minderungsrechte auch dann, wenn er von einem Mangeln nicht betroffen ist? Die Vorinstanzen sagten nein, der ... weiter...
31. Oktober 2018
Das Erheben oder Erfassen privater Handynummer durch den Arbeitgeber stellt in der Regel einen datenschutzrechtlichen Verstoß dar. Etwas anderes, ... weiter...
30. Oktober 2018
Lehnt ein Patient medizinisch gebotene Behandlungen ab, stellt dieses keinen Behandlungsfehler dar. Das gebietet das Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Voraussetzung ... weiter...
28. Oktober 2018
Hat ein schwer Alzheimer-Dementer, der Sinneseindrücke kognitiv nicht mehr verarbeiten kann, Anspruch auf Blindengeld (hier nach dem BayBlindG), dies ... weiter...
9. Oktober 2018
Bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat es die Frage geschafft, ob eine Fluggesellschaft bei einem Flugausfall neben den ... weiter...
