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Rechtsprechung

19. September 2018

Angehörigen kommt in der Regel kein eigenes Beschwerderecht zu, wenn statt ihrer eine andere Person zum gesetzlichen Betreuer beispielsweise ... weiter...

17. September 2018

Dass man während der Fahrt im Pkw das Handy nicht nutzen darf, ist inzwischen allgemein anerkannt. Doch das OLG ... weiter...

21. August 2018

Das Abschließen einer Wohnungstür durch Pflegekräfte stellt nicht zwingend eine freiheitsentziehende Maßnahme (FeM) / Freiheitsberaubung dar. Das zumindest lässt ... weiter...

17. August 2018

Erschließungsbeiträge können von Gemeinden erhoben werden, um einen nicht gedeckten Aufwand für Erschließungskosten (Straßenbau, Abwasser etc.) zu decken. Dabei ... weiter...

26. Juli 2018

Berufsbetreuer werden pauschal u.a. danach bezahlt, ob ihr Betreuter in der eigenen Häuslichkeit oder in einem Heim wohl. Erfolgt ... weiter...