Archiv: Rechtsprechung

Kein Schadenersatz für Tapete bei Wasserschaden

Ein rechtlich zwar richtige, aber dennoch schwer nachzuvollziehende Entscheidung traf das OLG Frankfurt. Ein Mieter verlangte von dem Nachbarn aus der Wohnung über ihm Schadenersatz, da seine Tapete wegen eines Wasserschadens dort beschädigt worden ist. Zu Unrecht, so das OLG.

Keine Erbschaftssteuer bei geerbter Immobilie

Geht im Rahmen der Erbfolge eine Immobile auf ein Kind über, ist dieses steuerfrei, wenn das Kind die Immobilie entweder bereits selber nutzt oder andernfalls unverzüglich dafür bestimmt (§13 Abs. 1 Nr. 4c EStG). Die Frist hierfür ist mit sechs … Weiterlesen →

Yogakurs als Bildungsurlaub

Ein Yogakurs kann Bildungsurlaub darstellen, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Wechsel eines Pflegedienstes ist erzwingbar

Im Rahmen der häuslichen Krankenpflege (§ 37 SGB V) hat ein Versicherter keinen Anspruch darauf, seinen derzeitigen Pflegedienst zu behalten, wenn auch ein anderer – billigerer – zugelassener Pflegedienst die Pflege übernehmen kann, so das Sozialgericht Münster.

Ein Baugerüst ist kein Rettungsweg

Ein Baugerüst ist kein Rettungswegs, das hat das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt.

Grenzen der Zwangsmedikation

Die Zulässigkeit einer Zwangsmedikation (§1906a BGB) ist so alt noch nicht, da gibt es schon erste Einschränkungen.

Begrenzung der Haftung des Kfz-Hafgtpflichtversicherers durch Mitverschulden

Eine Fahrzeugführer stellte sein Pkw auf einer abschüssigen Straße ab, vergaß aber, die Handbremse anzuziehen. Daraufhin setzte sich das Kfz rückwärts in Bewegung. Ein Bekannter wollte schlimmeres verhindern und stemmte sich daher gegen das bereits rückwärts rollende Auto – ohne … Weiterlesen →