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Archiv: Rechtsprechung

Falschbefüllung der gelben Tonne

Die Mieter einer Hauseigentümerin entsorgten wiederholt ihren Hausmüll über die gelbe Tonne. Schließlich reichte es dem Entsorgungsunternehmen und es zog die Recycling-Tonne vom Grundstück ab. „Unzulässig, weil verbotene Eigentmacht“, urteilten die Richter.

Haftung eines Sachverständigen

Dass ein gerichtlicher Sachverständiger für ein fehlerhaftes Gutachten haftet, wenn darauf basierend ein falsches Urteil ergeht, ist allgemein bekannt. Doch gilt das auch, wenn am Ende „nur“ ein Vergleich steht?

Bestellung eines neuen Verwalters einer WEG

Soll in einer WEG ein neuer Verwalter bestellt werden, müssen den Eigentümern rechtzeitig alle nötigen Informationen vorliegen. Das bedeutet, dass diese spätestens mit der Einladung zwei Wochen vor der Versammlung versandt werden müssen.

Strandkorb auf dem Balkon einer WEG

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte mehrheitlich entschieden, dass ein Strandkorb kein Gegenstand sei, der die äußere Gestaltung des Baukörpers verändern würde. Denn das wäre laut Teilungsvereinbarung verboten gewesen. Hiergegen wandt sich ein Eigentümer, dem der Strandkorb die Aussicht nahm. Zu Recht, so … Weiter lesen

Gebäudeversicherung, Feuerschaden, streitige Eigenbrandstiftung

Gebäudeversicherung, Feuerschaden, streitige Eigenbrandstiftung   Mitunter gelangen im Ermittlungsverfahren zu einem Brandschadensgeschehen eingeholte Gutachten zu einer vorsätzlichen Inbrandsetzung oder halten Indizien fest, die auf eine solche schließen lassen. Soweit eine Verwertung des Gutachtens im gerichtlichen Verfahren erfolgt, ist darauf zu … Weiter lesen

Keine reduzierte Substantiierungslast im Regressprozess

Klagt ein Patient gegen seinen Arzt wegen Behhandlungsfehlern, trifft ihn nach herrschender Rechtsprechung nur eine reduzierte Substantiierungspflicht. Das gilt aber dann nicht, wenn es sich um einen Regressprozess (§839a BGB) gegen den Sachverständigen handelt.

Begleitung zur Strahlentherapie als Leistung der Eingliederungshilfe

Ein Betroffener mit fremdaggressive Zügen benötigte eine Begleitung zur Strahlenbehandlung wegen einer Krebserkrankung. Die Krankenkasse zahlte nicht. Zu recht, wie das Landessozialgericht befand.

Haftungsverteilung beim Linksabbieger-Überholfall

Beim Linksabbiegen kommt es im Straßenverkehr häufig zu Verkehrsunfällen. Wer abbiegen will muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen und dabei den Fahrtrichtungsanzeiger („Blinker“) benutzen. Der Längsverkehr hat Vorrang.

Umzug in ein Pflegeheim berechtigt nicht zu Kündigung des Mietverhältnisses

Mieter haben eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten. Eine fristlose Kündigung kommt ihnen nur zu, wenn die Weiterführung unzumutbar ist. Der Umzug in ein Pflegeheim gehört nicht dazu. AG Berlin-Charlottenburg vom 8.11.2018 – 205 C 172/18   Der Praxistipp von … Weiter lesen

Kündigung bei Verdacht einer Straftat

Ein Vermieter kann auch schon bei Verdacht auf eine Straftat das Mietverhältnis fristlos kündigen, so das AG Frankfurt/Main.