Archiv: Rechtsprechung
Neufestsetzung der Grunderwerbssteuer bei Wertminderung der gekauften Immobilie
Das Finanzamt setzt die Grunderwerbssteuer auf Basis des Kaufpreises einer Immobilie fest. Ändert sich innerhalb von zwei Jahren nach Kauf der Kaufpreis, bspw. auf Grund von Mängeln, die der Verkäufter zu vertreten hat, kann auf Antrag des Käufers die Grundsteuer … Weiterlesen
Erfolgshonorar eines Versicherungsmaklers
Versicherungsmakler können Erfolgshonorare vereinbaren. Das ist unstreitig. Zum Disput kommt es regelmäßig über die Frage, wann dieses verdient wurde. So hatte der Makler in der Angelegenheit, die das Oberlandesgericht Stuttgart zu entscheiden hatte, einen Tarif einer anderen Versicherungsgesellschaft empfohlen. Zwar … Weiterlesen
Schmerzensgelderhöhung bei bedingtem Vorsatz eines Arztes
Hat ein Arzt den Verdacht, einen Fehler gemacht zu haben – hier ging es um den Verbleib eines Bruckstückes eines OP-Instrumentes imKörper des Patienten -, muss der Arzt dem umgehend nachgehen. Alles andere ist grob fehlerhaft.
Kein Ehrschutz innerhalb der Familie – auch nicht bei WhatsApp
Dass ehrverletztende Nachrichten in Massen über WhatsApp und vergleichbare Dienste verbreitet werden, ist bekannt. Auch wennn nicht ganz einfach, so kann man sich doch häufig dagegen wehren. Nicht aber, wenn es innerhalb einer Familie geschieht, so das OLG Frankfurt/Main.
Rehabilitationsfähigkeit bei Demenz
Die Klägerin war an Demenz vom Typ Alzheimer erkrankt. SIe beantragte bei ihrer Krankenkasse zur körperlichen und geistigen Aktivierung sowie zur Hilfe zur teilweisen Selbsthilfe eine Rehabilitation, was diese aber ablehnte. Sie begründete ihre Ablehnung damit, dass wegen der dementiellen … Weiterlesen
Ein Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung ist nicht zwingend verfassungswidrig!
Der Ausschluss von Menschen mit Behinderung von einer Wahl sei verfassungswidrig, wird landläufig die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wiedergegeben. Das ganz so hat das Gericht das nicht gesagt.
Versandapotheken müssen ein Widerrufsrecht gewähren
Eine der größten Versandapotheken, die Kette DocMorris, hat vor dem Kammergericht Berlin eine Niederlage hinnehmen müssen. Auch Medikamente, online gekauft, unterliegen dem Widerrufsrecht und müssen daher zurückgenommen werden.
Kein Schutz der Unfallversicherung bei Eigenbewegung
Der Kläger hatte eine private Unfallversicherung abgeschlossen und zog sich einen horizontalen Riss im Innenmeniskushinterhorn zu. Er gab als Unfallhergang an, dass sich sein Knie in einer Schiene befunden und es einen Knacks gegeben habe, als er sich umderehte, um … Weiterlesen
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Haus wegen Schädlingsbefall
In Verträgen über den Verkauf eine Immobilie wird typischerweise ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, wonach sich der Käufer auf Mängel an der Kaufsache, die er erst nach dem Kauf feststellt, nicht mehr berufen kann. Doch das hat seine Grenzen, wie das Oberlandesgericht … Weiterlesen
Kein Jahresurlaub bei Sonderurlaub
Erwirbt ein Arbeitnehmer Urlaubsansprüche, wenn er in Urlaub ist? Nein, so das Bundearbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung von März 2019.