Archiv: Rechtsprechung
Grenzen der Zwangsmedikation
Die Zulässigkeit einer Zwangsmedikation (§1906a BGB) ist so alt noch nicht, da gibt es schon erste Einschränkungen.
Begrenzung der Haftung des Kfz-Hafgtpflichtversicherers durch Mitverschulden
Eine Fahrzeugführer stellte sein Pkw auf einer abschüssigen Straße ab, vergaß aber, die Handbremse anzuziehen. Daraufhin setzte sich das Kfz rückwärts in Bewegung. Ein Bekannter wollte schlimmeres verhindern und stemmte sich daher gegen das bereits rückwärts rollende Auto – ohne … Weiterlesen
Prozesskostenhilfe für eine WEG?
Das ist grundsätzlich möglich, so der Bundesgerichtshof.
Anspruch auf Herausgabe von Mail-Adressen
Ein Eigentümer einer WEG hat gegen den Verwalter keinen Anspruch auf Herausgabe der Mail-Adressen der Miteigentümer, so das Landgericht Düsseldorf.
Unwirksamkeit einer Prüfungsleistung bei Zeitüberschreitung
Es waren nur 1 1/2 Minuten, die ein Student des Studiengangs Wirtschaftsingenieurwesen die Klausurbearbeitungszeit von 90 Minuten überschritt. Gleichwohl wurde seine Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ bewertet.
Schadenersatz bei Vorschäden am Fahrzeug
Die Schädigung eines bereits vorgeschädigten Pkw löst zwar grundsätzlich Schadenersatzansprüche aus. Das gilt dann aber nicht, wenn Vor- und Nachschaden kompatibel sind, so das Oberlandesgericht Köln.
Kosten eines Rechtsanwaltes bei Flugverspätung
Flugverspätungen sind ärgerlich, immerhin werden Fluggäste besser entschädigt, als das Bahnfahrer gewohnt sind. Zu befassen hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr mit hierbei entstehenden Anwaltskosten. Und er stellte fest, das diese nicht erstattet werden müssen, wenn die Fluggesellschaft auf ihre … Weiterlesen
Verbot einer Kurzzeitvermietung durch die WEG
Kurzzeitvermietungen, insbesondere in Großstädten an Touristen, sind bei Vermietern beliebt. In ein paar Sommermonaten vereinnahmt man schnell, was man sonst das ganze Jahr über nicht erzielt. Doch das wollte eine WEG verhindern und schloss dieses mit qualifizierter Mehrheit aus. Die … Weiterlesen
Höhe des Schadenersatzes bei schwerster Schädigung eines Kindes
Ein Kind erlitt unter der Geburt einen hypoxischen Hirnschaden, also eine Schädigung des Gehirnes wegen unzureichender Versorgung mit Sauerstoff. Das betroffene Klinikum versuchte das im Raum stehende Schmerzensgeld dadurch zu reduzieren, indem der konkret entstande Schaden ausdifferenziert und hinterfragt wurde.
Verjährung eines Beseitigungsanspruchs im Nachbarrecht
Äste, die in das Grundstück eines Nachbarn hineinreichen, muss der Eigentümer des Baumes auf seine Kosten beseitigen (Rückschnitt). Dieser Anspruch verjährt jedoch nach den allgemeinen Regeln, so der Bundesgerichtshof (BGH).