Archiv: Rechtsprechung
Vertretung einer juristischen Person in einer WEG
Wie entscheiden, wenn in einer Teilungserklärung festgelegt wurde, dass sich in einer Eigentümerversammlung die Eigentümer nur durch Ehegatten, andere Eigentümer oder den Verwalter vertreten lassen dürfen, jetzt aber der Eigentümer eine juristische Person ist? Der Bundesgerichthof schafft hier klarheit.
Klage gegen rauchende Nachbarn
Ein Eigentümer einer Einliegerwohnung klagte gegen den Eigentümer der Nachbarwohnung sowie gegen dessen Mieter, durch dessen übermäßiges Rauchen er sich gestört fühlte. Das war nur zur Hälfte erfolgreich.
Abtretung von Honoraransprüchen bei freiberuflichen Pflegekräften
Eine freiberuflich tätige Kinderpflegekraft wollte sich nicht um die von ihr gestellten Rechnungen kümmern müssen und beauftragte daher ein Abrechnungsbüro – ganz so wie es viele Ärzte bei Privatpatienten machen.
Verjährung von Betriebskostennachzahlungen in der Gewerberaumvermietung
Ansprüche des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten richten sich nach seiner Abrechnung. Diese muss – anders als im Wohnraummietrecht – nur innerhalb der normalen Verjährungsfristen vorgelegt werden.
Mietminderung für Baulärm
Eine Mietminderung kann auch für Baulärm gerechtfertigt sein, für den der Vermieter keine Verantwortung trägt.
Kein Eigenbedarf für die Tochter einer Lebensgefährtin
Man kann es ja mal versuchen … Erfolg hatte der Vermieter aber nicht, der seinem Mieter wegen Eigenbedarf kündigt.
Schadenersatz bei falscher Wohnfläche
Der Verkäufer gab die Wohnfläche einer Wohnung im Internet mit 98 m² an. Bei Abschluss des Kaufvertrages wurde diese dann auf „ca. 89 m²“ korrigiert. Und ein Nachmessen ergab schießlich 78 m². Zuviel für das LG Stuttgart.
Eigenbedarfskündigung gegen 80-jährige Mieterin
Dass der Mieter, gegen den eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen wird, sozial benachteiligt ist – vorliegend handelte es sich um eine 80-jährige Fau, die in der Wohnung bereits seit 30 Jahren wohnte – steht einer Wirksamkeit der Kündigung nicht zwingend entgegen.
Rechtmäßige Kündigung eines Mietvertrages bei Beleidigung des Hausmeisters
Ein Mieter hatte den Hausmeister, der beim Vermieters angestellt war, mehrfach starkt beleidigt. Der Vermieter kündigte daher fristlos- und hatte Erfolg.
Berufungsschrift ohne digitale Signatur
Reicht ein Rechtsanwalt seine Berufungsschrift über das besondere Anwaltspostfach (beA) bei Gericht ein, ohne diese digital zu signieren, handelt es sich nicht um ein wirksames Einlegen der Berufung, so das OLG Karlsruhe.