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Archiv: Rechtsprechung

Gebäudeversicherung, Feuerschaden, streitige Eigenbrandstiftung

Gebäudeversicherung, Feuerschaden, streitige Eigenbrandstiftung   Mitunter gelangen im Ermittlungsverfahren zu einem Brandschadensgeschehen eingeholte Gutachten zu einer vorsätzlichen Inbrandsetzung oder halten Indizien fest, die auf eine solche schließen lassen. Soweit eine Verwertung des Gutachtens im gerichtlichen Verfahren erfolgt, ist darauf zu … Weiter lesen

Keine reduzierte Substantiierungslast im Regressprozess

Klagt ein Patient gegen seinen Arzt wegen Behhandlungsfehlern, trifft ihn nach herrschender Rechtsprechung nur eine reduzierte Substantiierungspflicht. Das gilt aber dann nicht, wenn es sich um einen Regressprozess (§839a BGB) gegen den Sachverständigen handelt.

Begleitung zur Strahlentherapie als Leistung der Eingliederungshilfe

Ein Betroffener mit fremdaggressive Zügen benötigte eine Begleitung zur Strahlenbehandlung wegen einer Krebserkrankung. Die Krankenkasse zahlte nicht. Zu recht, wie das Landessozialgericht befand.

Haftungsverteilung beim Linksabbieger-Überholfall

Beim Linksabbiegen kommt es im Straßenverkehr häufig zu Verkehrsunfällen. Wer abbiegen will muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen und dabei den Fahrtrichtungsanzeiger („Blinker“) benutzen. Der Längsverkehr hat Vorrang.

Umzug in ein Pflegeheim berechtigt nicht zu Kündigung des Mietverhältnisses

Mieter haben eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten. Eine fristlose Kündigung kommt ihnen nur zu, wenn die Weiterführung unzumutbar ist. Der Umzug in ein Pflegeheim gehört nicht dazu. AG Berlin-Charlottenburg vom 8.11.2018 – 205 C 172/18   Der Praxistipp von … Weiter lesen

Kündigung bei Verdacht einer Straftat

Ein Vermieter kann auch schon bei Verdacht auf eine Straftat das Mietverhältnis fristlos kündigen, so das AG Frankfurt/Main.

Mangelhaftigkeit auch bei Einhaltung aller DIN-Normen

Ein hartes Urteil für das Bauunternehmen: In den Keller drang Wasser ein, der Eigentümer verlangte, dass die Abdichtung neu zu schaffen sei. Das Bauunternehmen verteidigte sich ddamit, dass es alle DIN-Normen eingehalten habe – was auch der gerichtliche Sachverständige bestätigte.

Beschwerde eines Vorsorgebevollmächtigten gegen die Bestellung eines Betreuers

Ein Vorsorgebevollmächtigter – hier der Sohn – ist nicht berechtigt, in eigenem Namen gegen einen, die einrichtung einer Betreuung ablehnenden beschluss Beschwerde einzulegen.

Verlust eines Schlüssel durch den Mieter

Verliert ein Mieter den Schlüssel zu einer Wohnanlage, kann der Vermieter nicht nur die Kosten für den Austausch der Schließanlage, sondern auch die Kosten der provisorischen Sicherhung geltend machen. OLG Dresden vom 20.08.2019 – 4 U 665/19 Der Praxistipp von … Weiter lesen

Kaskadenverweis in Widerrufsbelehrung

Ein Kaskadenverweis in Widerrufsbelehrungen kann unwirksam sein. Der EuGH befasste sich mit einer Angelegenheit in welcher zu beurteilen anstand, ob ein Kaskadenverweis in einer Widerrufsbelehrung gegen europäisches Recht verstößt.