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Rechtsprechung

4. November 2018

Hat ein Mieter Minderungsrechte auch dann, wenn er von einem Mangeln nicht betroffen ist? Die Vorinstanzen sagten nein, der ... weiter...

31. Oktober 2018

Das Erheben oder Erfassen privater Handynummer durch den Arbeitgeber stellt in der Regel einen datenschutzrechtlichen Verstoß dar. Etwas anderes, ... weiter...

30. Oktober 2018

Lehnt ein Patient medizinisch gebotene Behandlungen ab, stellt dieses keinen Behandlungsfehler dar. Das gebietet das Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Voraussetzung ... weiter...

28. Oktober 2018

Hat ein schwer Alzheimer-Dementer, der Sinneseindrücke kognitiv nicht mehr verarbeiten kann, Anspruch auf Blindengeld (hier nach dem BayBlindG), dies ... weiter...

9. Oktober 2018

Bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat es die Frage geschafft, ob eine Fluggesellschaft bei einem Flugausfall neben den ... weiter...