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Haftungsverteilung beim Linksabbieger-Überholfall

Beim Linksabbiegen kommt es im Straßenverkehr häufig zu Verkehrsunfällen. Wer abbiegen will muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen und dabei den Fahrtrichtungsanzeiger („Blinker“) benutzen. Der Längsverkehr hat Vorrang. Weiterlesen

5. Juni 2020

Umzug in ein Pflegeheim berechtigt nicht zu Kündigung des Mietverhältnisses

Mieter haben eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten. Eine fristlose Kündigung kommt ihnen nur zu, wenn die Weiterführung unzumutbar ist. Der Umzug in ein Pflegeheim gehört nicht dazu.

AG Berlin-Charlottenburg vom 8.11.2018 - 205 C 172/18

Der Praxistipp von Rechtsanwalt Foerster: „Stellt der Mieter einen geeigneten Nachmieter, besteht aber ggf. ein Anspruch auf einen Aufhebungsvertrag.“

30. Mai 2020

Kündigung bei Verdacht einer Straftat

Ein Vermieter kann auch schon bei Verdacht auf eine Straftat das Mietverhältnis fristlos kündigen, so das AG Frankfurt/Main. Weiterlesen

27. Mai 2020

Mangelhaftigkeit auch bei Einhaltung aller DIN-Normen

Ein hartes Urteil für das Bauunternehmen: In den Keller drang Wasser ein, der Eigentümer verlangte, dass die Abdichtung neu zu schaffen sei. Das Bauunternehmen verteidigte sich ddamit, dass es alle DIN-Normen eingehalten habe – was auch der gerichtliche Sachverständige bestätigte. Weiterlesen

23. Mai 2020

Beschwerde eines Vorsorgebevollmächtigten gegen die Bestellung eines Betreuers

Ein Vorsorgebevollmächtigter – hier der Sohn – ist nicht berechtigt, in eigenem Namen gegen einen, die einrichtung einer Betreuung ablehnenden beschluss Beschwerde einzulegen. Weiterlesen

29. April 2020

Verlust eines Schlüssel durch den Mieter

Verliert ein Mieter den Schlüssel zu einer Wohnanlage, kann der Vermieter nicht nur die Kosten für den Austausch der Schließanlage, sondern auch die Kosten der provisorischen Sicherhung geltend machen.

OLG Dresden vom 20.08.2019 - 4 U 665/19

Der Praxistipp von Rechtsanwalt Foerster: „Die Entscheidung zeigt, wie wichtig eine Schlüsselversicherung für Mieter größerer Wohnanlagen ist!“

24. April 2020

Kaskadenverweis in Widerrufsbelehrung

Ein Kaskadenverweis in Widerrufsbelehrungen kann unwirksam sein. Der EuGH befasste sich mit einer Angelegenheit in welcher zu beurteilen anstand, ob ein Kaskadenverweis in einer Widerrufsbelehrung gegen europäisches Recht verstößt. Weiterlesen

Fahrstreifenwahlrecht nach dem Abbiegen

Bei einigen Straßenkreuzungen gibt es nur einen Linksabbiegerstreifen. Die Straße, in die abgebogen wird, verfügt jedoch über mehrere Fahrstreifen. Weiterlesen

22. April 2020

Testament auf einem Notizzettel

Mit einem ungewöhnlichen Fall hatte sich das OLG München zu befassen. Es musste entscheiden, ob ein eingerissener Notizzettel ein wirksames Testament ist. Weiterlesen

Verzögertes Handeln als ärztlicher Fehler

Gebieten die ärztlichen Standards unverzügliches Handeln, stellt ein Zögern des Arztes einen Behandlungsfehler dar. Weiterlesen

21. April 2020