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Rechtsprechung

19. Mai 2018

Die Überwachung des eigenen Verkaufsraumes - konkret ging es um den einer Apotheke - ist aus datenschutzrechtlichen Gründen dann ... weiter...

27. April 2018

Das SGB XII räumt Leistungsempfängern von Fürsorgeleistungen Freibeträge ein, die nicht erst aufgebracht werden müssen, bevor Leistungen in Anspruch ... weiter...

17. April 2018

Die Abgrenzung zwischen nur altersbedingter Verstocktheit und Testierunfähigkeit ist mitunter schwierig. Testierunfähigkeit liegt dem OLG Frankfurt/M. aber erst dann ... weiter...

12. April 2018

Eine Umbettung eines Verstorbenen ist zwar prinzipiell möglich, ist aber an hohe Anforderungen gebunden, so das OVG NRW in ... weiter...

9. April 2018

Wer für seine Vertretung im Alter einen Bevollmächtigten bestellt, der tut dieses in der Regel, um eine gesetzliche Betreuung ... weiter...