Koch Lemke Machacek PartGmbB

Archiv

Falschbefüllung der gelben Tonne

Die Mieter einer Hauseigentümerin entsorgten wiederholt ihren Hausmüll über die gelbe Tonne. Schließlich reichte es dem Entsorgungsunternehmen und es zog die Recycling-Tonne vom Grundstück ab. „Unzulässig, weil verbotene Eigentmacht“, urteilten die Richter.

20. September 2020

Unterhalt des minderjährigen Kindes

Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reiner mehr Aufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts dem Anspruch des Kindes auf … Weiter lesen

26. November 2014