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Mietendeckel in Berlin – Eilantrag

Ein Eilantrag gegen den Mietendeckel ist in Berlin gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht führte aus, dass bei einer einstweiligen Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes ein besonders strenger Maßstab anzulegen sei. Dieser Maßstabstelle stelle dann sehr hohe Anforderung an die Darlegung, dass die … Weiter lesen

6. Januar 2021