Koch Lemke Machacek PartGmbB

Archiv

Kein Wegfall der Bereicherung bei unwirksamer Beitraganpassung

Ein privater Krankenversicherer hatte eine unwirksame Beitagsanpassung/Prämienanpassung vorgenommen und unterlag im gerichtlichen Verfahren um die Rückzahlung der Anpassungsbeträge. Nun versuchter er, die Rückzahlung mit dem Wegfall der Bereicherung zu umgehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) stoppte dieses Unterfangen. Auf den Wegfall der … Weiter lesen

21. Dezember 2022