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Rechtsprechung

13. August 2019

Im Rahmen der häuslichen Krankenpflege (§ 37 SGB V) hat ein Versicherter keinen Anspruch darauf, seinen derzeitigen Pflegedienst zu ... weiter...

30. Juli 2019

Ein Baugerüst ist kein Rettungswegs, das hat das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt. Denn ein Rettungsweg müsse auch im Brandfall ... weiter...

17. Juli 2019

Die Zulässigkeit einer Zwangsmedikation (§1906a BGB) ist so alt noch nicht, da gibt es schon erste Einschränkungen. Denn soweit ... weiter...

11. Juli 2019

Eine Fahrzeugführer stellte sein Pkw auf einer abschüssigen Straße ab, vergaß aber, die Handbremse anzuziehen. Daraufhin setzte sich das ... weiter...

7. Juli 2019

Das ist grundsätzlich möglich, so der Bundesgerichtshof. Voraussetzung sei allerdings, dass weder die Wohnugnseintümergemeinschaft, noch die einzelnen Wohnungseigentümer die ... weiter...