Archiv: Behindertenrecht / Schwerbehindertenrecht

Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

Grundsätzlich hat ein Arbeitgeber die Pflicht, Mitarbeiter mit einer Schwerbehinderung auf den ihnen zustehenden Zusatzurlaub hinzuweisen. Das gilt allerdings dann nicht, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung seines Mitarbeiters nichts wusste. LAG Rheinland-Pfalz vom 14.01.2021 zum Az. 5 Sa 267/19 … Weiter lesen →

4. Januar 2023

Wahlrecht bei Rollstuhlversorgung

Ein Mensch mit Behinderung hatte Streit mit seinem Krankenversicherer. Er begehrte ein Rollstuhlzuggerät, der Krankenversicherer wollte aber nur einen Elektrorollstuhl übernehmen. Dem folge des LSG Niedersachsen-Bremen nicht und hob den hohen Wert des Wunsch- und Wahrechts des Menschen mit Behinderung … Weiter lesen →

1. Januar 2023

Beweispflichten im Arzthaftungsprozess

Darüber, wie weitgehend ein Patient in einem Arzthaftungsprozess Beweis erbringen muss, herrscht in der Rechtsprechung weiter unterschiedliche Auffassung. Zwei aktuelle Entscheidungen widersprechen sich mehr oder minder.

21. November 2021

Geräusche durch ein Altenheim müssen hingenommen werden

Geräusche von Bewohnern eines Altenheimes müssen hingenommen werden, so das Oberverwaltungsgericht NRW.

30. September 2021

Anspruch auf ein persönliches Budget

Soweit dessen Voraussetzungen vorliegen, besteht ein Rechtsanspruch eines Leistungsberechtigten auf die Ausführung einer Teilhabeleistung in Form eines persönlichen Budgets. Das hat das OVG Bremen in einer Entscheidung aus Mai 2020 festgestellt.

19. Januar 2021

Begleitung zur Strahlentherapie als Leistung der Eingliederungshilfe

Ein Betroffener mit fremdaggressive Zügen benötigte eine Begleitung zur Strahlenbehandlung wegen einer Krebserkrankung. Die Krankenkasse zahlte nicht. Zu recht, wie das Landessozialgericht befand.

9. Juni 2020

Beschwerde eines Vorsorgebevollmächtigten gegen die Bestellung eines Betreuers

Ein Vorsorgebevollmächtigter – hier der Sohn – ist nicht berechtigt, in eigenem Namen gegen einen, die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss Beschwerde einzulegen.

29. April 2020

Schadenersatz gegen eine freiberufliche Pflegekraft

Eine Krankenkasse verlangte u.a. von einer Pflegekraft Schadenersatz für tatsächlich nicht erbrachte Pflegeleistungen im Rahmen eines Persönlichen Budgets. Hintergrund war, dass – zumindest nach Auffassung der Staatsanwaltschaft – Pflegeleistungen nach §37 SGB V von der Pflegekraft in Rechnung gestellt worden … Weiter lesen →

3. April 2020

Abtretung von Honoraransprüchen bei freiberuflichen Pflegekräften

Eine freiberuflich tätige Kinderpflegekraft wollte sich nicht um die von ihr gestellten Rechnungen kümmern müssen und beauftragte daher ein Abrechnungsbüro – ganz so wie es viele Ärzte bei Privatpatienten machen.

23. Dezember 2019

Sturz im Heim kein Haftungsfall

Eine demenzerkrankte Bewohnerin war beim Toilttengang gestürzt und hatte sich eine Fraktur zugezogen. Die Krankenkasse versuchte, die Behandlungskosten vom Heim zurückzuerhalten.

13. Oktober 2019