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Altersunterhalt bei konkreter Bedarfsberechnung entgegen Ehevertrag

Im Rahmen der konkreten Bedarfsberechnung genügt es, dass der Bedürftige die in den einzelnen Lebensbereichen anfallenden Kosten überschlägig darstellt. Mit erreichen der Regel Altersgrenze kann grundsätzlich die Ausübung einer Berufstätigkeit nicht mehr verlangt werden. Dies gilt auch bei Ausübung einer … Weiter lesen

3. März 2014

Zuständigkeit von DRV Bund oder Einzugsstelle in Statusfeststellungsverfahren

  Zur Zuständigkeit der Einzugsstelle für die Statusfeststellung, wenn die DRV Bund sich zuvor durch bestandskräftigen Bescheid für sachlich unzuständig erklärt hatte.   Im vorliegenden Fall musste das Gericht Stellung zur Zuständigkeit für die Entscheidung über die Versicherungspflicht einer Person … Weiter lesen

1. März 2014