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Archiv

Ausschluss eines Ehepartners aus der Wohnung nach Trennung

Ein Ehemann kann auch dann nicht seine Ehefrau aus der Ehewohnung aussperren, wenn ihm die Wohnung alleine gehört, beide in Trennung leben und seine Ehefrau übermehrere Monate bei der eigenen Verwandtschaft außer Landes war.

7. November 2021

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten

Die Grundregel des § 426 BGB, nach welcher Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Anteilen haften, wird während des Zusammenlebens der Ehegatten durch die eheliche Lebensgemeinschaft überlagert. Wenn der allein verdienende Ehegatte die Lasten des Kredits für die Ehewohnung allein trägt, ist … Weiter lesen

18. März 2015

Trennungsunterhalt vor der rechtskräftigen Scheidung

Die Antragstellerin hatte Trennungsunterhalt im Klageweg eingefordert. Das Gericht hatte entschieden, dass die Antragstellerin grundsätzlich einen Anspruch auf Trennungsunterhalt hat. (Den Trennungsunterhalt gibt es bis zur rechtskräftigen Scheidung.  Die Antragstellerin kann den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen … Weiter lesen

19. Dezember 2014

Trennungsunterhalt: Erwerbsobliegenheit des Unterhalt begehrenden Ehegatten

Nach längerer Trennung der Eheleute und mit deren zunehmender Verfestigung ohne Aussicht auf eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft, insbesondere wenn die Scheidung nur noch eine Frage der Zeit ist, nähern sich die Maßstäbe für die Erwerbsobliegenheiten des Unterhalt begehrenden Ehegatten … Weiter lesen

22. Januar 2014