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Aussetzung der Rentenkürzung wegen Unterhalts bei Abfindung für Zugewinn und Unterhalt

Haben die geschiedenen Ehegatten Unterhalts- und Zugewinnausgleichsansprüche durch eine vereinbarte Einmalzahlung abgefunden, kommt eine Anpassung der Rentenkürzung wegen Unterhalt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn festgestellt werden kann, welcher Anteil der geleisteten Summe auf den Unterhalt entfällt. BGH vom 26.06.2013 … Weiter lesen

31. Oktober 2013