Archiv: Allgemein

Betriebsfeiern und Schutz der Berufsgenossenschaft

Betriebsfeiern stehen grundsätzlich unter dem Schutz der Berufsgenossenschaft. Dies gilt aber nur dann, wenn sie von der Unternehmensleitung veranstaltet werden, allen Mitarbeitern offen stehen und das Betriebsklima resp. die Verbundenheit der Belegschaft untereinander und mit dem Unternehmen der Belegschaft fördern … Weiter lesen →

2. April 2013

Kein Unterhalt für Rabeneltern

Der Anspruch auf Elternunterhalt ist verwirkt, wenn der Bedürftige durch unwürdiges Verhalten das Familienband zerrissen hat. Das Gericht versteht die Familie als Solidarverband gegenseitiger Verantwortung. Kündigen die Eltern diesen Solidarverband einseitig auf, gibt es im Zweifelsfall auch keinen Unterhaltsanspruch gegenüber … Weiter lesen →

26. Februar 2013

Anspruch auf Namen des Vaters bei anonymer Samenspende

Kinder anonymer Samenspender haben das Recht, den Namen ihres leiblichen Vaters zu erfahren. So hat es das Oberlandesgericht Hamm in einer Klage einer jungen Frau gegen eine Samenbank entschieden. Die Richter in Hamm werteten das im Grundgesetz festgelegte Recht auf freie … Weiter lesen →

8. Februar 2013