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Archiv: Allgemein

Regress des Rechtsschutzversicherers gegenüber dem Anwalt

Rechtsschutzversicherer machen teilweise Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht gegenüber dem Rechtsanwalt geltend, gegenüber dem eine Deckungszusage erteilt wurde. Die Rechtsschutzversicherung erhebt dann den Vorwurf, der Rechtsanwalt hätte nicht um Deckungszusage bitten dürfen

4. September 2017

Berufsunfähigkeit: Vorsicht vor Versicherungslücke

In privaten Berufsunfähigkeitsversicherungen finden sich teilweise Klauseln, die den Versicherungsnehmer benachteiligen und zu einer erheblichen Versicherungslücke führen können. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung eine solche Klausel für unwirksam erklärt. In dem entschieden Fall lautete die Klausel, die den versicherten … Weiter lesen

1. August 2017

Gefahrerhöhung bei Brandversicherung

Wer ein Gebäude gegen Brand versichert hat, darf grundsätzlich selbst keine Gefahrerhöhung vornehmen und keine Gefahrerhöhung durch andere Personen gestatten. Ob die Leistungspflicht des Versicherungsunternehmens im Fall einer Gefahrerhöhung ganz oder zu einem bestimmten Anteil entfällt, hängt jedoch davon ab, … Weiter lesen

31. Oktober 2015

Kostendeckung des Rechtschutzversicherers

Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, möchte im Falle eines außergerichtlichen Rechtsstreits oder auch einer Klage vor Gericht das Kostenrisiko nicht selbst tragen. Denn dafür zahlt man ja regelmäßig die Versicherungsprämien. Gelegentlich kommt es jedoch vor, dass der Rechtsschutzversicherer die Kostendeckung in … Weiter lesen

18. Mai 2015

Haftung eines Heimes bei MRSA-Übertragung

MRSA-Keime hat so ungefähr jeder Heimleiter als kleinen Gruß seines Krankenhauses über seine Bewohner zurück bekommen. Folgt man dem Oberlandesgericht Hamm tut ein Heim gut daran, sehr auf die Hygiene zu achten. Denn wechselt eine Pflegekraft bei einem MRSA-Patienten einen … Weiter lesen

22. Dezember 2014

Elternunterhalt

Eine schwere Verfehlung kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden. Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt indes nur ausnahmsweise bei vorliegen weiterer Umstände, … Weiter lesen

4. September 2014

Achtung Kostenfalle: Gewerbeauskunft-Zentrale – bloß nicht zahlen

Gegenwärtig läuft eine Kampagne der Gewerbeauskunft-Zentrale mit dem Ziel, insbesondere kleinere Unternehmen und Handwerksbetriebe in eine Kostenfalle zu locken. Eine Anmeldung zum Gewerbe”register” kommt auf dem für Behörden typischen Öko-Papier daher, rechts eingedruckt in kaum lesbarer Schrift der Preis für … Weiter lesen

18. Juni 2013

Neues Sorgerecht tritt am 19. Mai 2013 in Kraft

Nach dem alten Recht erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur dann, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entschieden hatten. Danach gab es für unverheiratete Väter keine Möglichkeit, zum gemeinsamen Sorgerecht zu … Weiter lesen

31. Mai 2013

Zusätzlicher Vorsorgeaufwand des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils

Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersvorsorge und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind anderenfalls nicht aufgebracht werden kann. BGB, Urteil vom 30.01.2013 – XII ZR 158/10 (OLG Brandenburg)

6. Mai 2013

Kein Schadenersatz bei mangelhaften Brustimplantaten

Eine Klage einer Patientin gegen den TÜV wegen mangelhafter Überwachung von importierten Brustimplantaten ist gescheitert. Das Gericht wies die Klage ab, da bei der Klägerin bisher kein nachweisbarer Schaden eingetreten sei. Außerdem sei die Klägerin den Beweis schuldig geblieben, dass … Weiter lesen

2. April 2013