Archiv: Familienrecht

Ausschluss eines Ehepartners aus der Wohnung nach Trennung

Ein Ehemann kann auch dann nicht seine Ehefrau aus der Ehewohnung aussperren, wenn ihm die Wohnung alleine gehört, beide in Trennung leben und seine Ehefrau übermehrere Monate bei der eigenen Verwandtschaft außer Landes war.

7. November 2021

Zahlungspflicht der Miete nach Trennung

Trennt sich ein Ehepaar und verbleibt einer der Ehegatten in der Wohnung, ist dieser im Innenverhältnis – als im Verhältnis der Ehegatten untereinander – alleine zur Zahlung der Miete verpflichtet. Das hat das Oberlandegericht Köln jüngst entschieden.

13. Juni 2021

Medizinische Notwendigkeit einer IV-Fertilisation

Bei der Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-Vitro-Fertilisation mittels der ICSI-Methode kommt es bzgl. der Erfolgsaussichten grundsätzlich nur auf das Behandlungszeil der Herbeiführung einer Schwangerschaft an. Andere Aspekte haben außen vorzu bleiben.

12. Februar 2020

Keine Erbschaftssteuer bei geerbter Immobilie

Geht im Rahmen der Erbfolge eine Immobile auf ein Kind über, ist dieses steuerfrei, wenn das Kind die Immobilie entweder bereits selber nutzt oder andernfalls unverzüglich dafür bestimmt (§13 Abs. 1 Nr. 4c EStG). Die Frist hierfür ist mit sechs … Weiter lesen →

7. September 2019

Grenzen der Zwangsmedikation

Die Zulässigkeit einer Zwangsmedikation (§1906a BGB) ist so alt noch nicht, da gibt es schon erste Einschränkungen.

17. Juli 2019

Kein Ehrschutz innerhalb der Familie – auch nicht bei WhatsApp

Dass ehrverletztende Nachrichten in Massen über WhatsApp und vergleichbare Dienste verbreitet werden, ist bekannt. Auch wennn nicht ganz einfach, so kann man sich doch häufig dagegen wehren. Nicht aber, wenn es innerhalb einer Familie geschieht, so das OLG Frankfurt/Main.

24. April 2019

Vorsorgevollmacht gegen gesetzliche Betreuung

Soll ein Vorsorgebevollmächtigter dadurch entmachtet werden, in dem ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis Widerruf von Vollmachten (§ 1896 Abs. 4 BGB) bestellt wird, hindert der Widerruf der Vollmacht durch den zwischenzeitlich bestellten Betreuer den Vorsorgebevollmächtigten nicht, im Namen des Betroffenen … Weiter lesen →

29. März 2019

Notwendigkeit eines Verfahrenspflegers bei einem Einwilligungsvorbehalt

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes (§ 1903 BGB) ist nicht zwingend, regelmäßig jedoch indiziert.

24. Januar 2019

Auch vage Patientenverfügungen können wirksam sein

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt noch vage Patientenverfügungen verworfen hatte, stärkt er jetzt wieder deren Bedeutung – wenn sie denn durch Zeugen gestützt werden.

17. Januar 2019

Beschwerderecht von Angehörigen bei der Betreuerauswahl

Angehörigen kommt in der Regel kein eigenes Beschwerderecht zu, wenn statt ihrer eine andere Person zum gesetzlichen Betreuer beispielsweise der eigenen Eltern bestellt werden soll. Hintergrund ist, dass es keinen subjektiven Anspruch auf das Amt des Betreuers gibt.

19. September 2018