Archiv: Privates Baurecht
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Haus wegen Schädlingsbefall
In Verträgen über den Verkauf eine Immobilie wird typischerweise ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, wonach sich der Käufer auf Mängel an der Kaufsache, die er erst nach dem Kauf feststellt, nicht mehr berufen kann. Doch das hat seine Grenzen, wie das Oberlandesgericht … Weiterlesen
Telefonanschluss ist Vermietersache
Wer ist verantwortlich für einen defekten Telefonanschluss, wenn der Defekt zwischen Hausanschluss und Wohnung liegt, also nicht der Telefongesellschaft anzulasten ist? Amtsgericht und Landgericht hatten unterschiedlich entschieden, jetzt war der Bundesgerichtshof (BGH) dran.
Anspruch auf Baumfällung beim Nachbarn
Ist ein Baum – vorliegend war es eine Kiefer – nicht (mehr) standsicher, kann der Nachbar verlangen, dass diese gefällt wird.
Mietminderung wegen spätem Warmwasser
Muss ein Mieter zu lange Wasser laufen lassen, bis endlich warmes Wasser kommt, kann dieses einen Mietmangel darstellen.
Das Ende der fiktiven Mängelbeseitigungskosten
BGH gibt fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht auf. Weiterlesen
Absage an Schadensberechnung mittels fiktiver Mangelbeseitigungskosten
Soweit der Besteller das mangelhafte Werk behalten und den Mangel nicht beseitigen lassen will, hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtssprechung, wonach der Besteller zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches statt der Leistung gegenüber dem Unternehmer seinen Schaden auf Grundlage der fiktiven Mangelbeseitigungskosten … Weiterlesen
Zum Sicherungsverlangen gem. § 648a BGB
Auch wenn ein Sicherungsverlangen des Unternehmers gem. § 648a BGB auf anderen Motiven als der bloßen Sicherheitserlangung beruht, so stellt dies weder ein unzulässige Rechtsausübung noch einen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar.
Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit gem. § 770 Abs. 2 BGB in Sicherungsabrede unwirksam
Regelt die in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarte Sicherungsabrede, dass die vom Auftragenehmer zur Ablösung eines Gewährleistungeseinbehalts zu stellende
Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme
Die Geltendmachung von Mängelrechten nach § 634 BGB durch den Auftraggeber ist grundsätzlich erst nach erfolgter Abnahme möglich.
Planender Architekt als Erfüllungsgehilfe des Bauherrn
Ein Bauherr, der einen Architekten mit der Objektplanung für das Gebäude und einen weiteren Architekten mit der Planung der Außenanlagen beauftragt, muss Letzterem grundsätzlich ihm Rahmen seiner Obliegenheit alle Pläne und Unterlagen zur Verfügung stellen, die er für eine mangelfreie … Weiterlesen