Archiv: Privates Baurecht

Kein Eigenbedarf für die Tochter einer Lebensgefährtin

Man kann es ja mal versuchen … Erfolg hatte der Vermieter aber nicht, der seinem Mieter wegen Eigenbedarf kündigt.

Selbstvornahme in einer WEG

Ein Eigentümer aus einer WEG tauschte seine alten Fenster gegen moderne aus. So wie er hatten das auch schon andere Eigentümer getan, die diesbezüglich allerdings die Teilungserklärung falsch interpretiert hatten. Später entschied ein Gericht rechtskräftig, dass der Austausch der Fenster … Weiterlesen →

Prozesskostenhilfe für eine WEG?

Das ist grundsätzlich möglich, so der Bundesgerichtshof.

Anspruch auf Herausgabe von Mail-Adressen

Ein Eigentümer einer WEG hat gegen den Verwalter keinen Anspruch auf Herausgabe der Mail-Adressen der Miteigentümer, so das Landgericht Düsseldorf.

Verbot einer Kurzzeitvermietung durch die WEG

Kurzzeitvermietungen, insbesondere in Großstädten an Touristen, sind bei Vermietern beliebt. In ein paar Sommermonaten vereinnahmt man schnell, was man sonst das ganze Jahr über nicht erzielt. Doch das wollte eine WEG verhindern und schloss dieses mit qualifizierter Mehrheit aus. Die … Weiterlesen →

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Haus wegen Schädlingsbefall

In Verträgen über den Verkauf eine Immobilie wird typischerweise ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, wonach sich der Käufer auf Mängel an der Kaufsache, die er erst nach dem Kauf feststellt, nicht mehr berufen kann. Doch das hat seine Grenzen, wie das Oberlandesgericht … Weiterlesen →

Telefonanschluss ist Vermietersache

Wer ist verantwortlich für einen defekten Telefonanschluss, wenn der Defekt zwischen Hausanschluss und Wohnung liegt, also nicht der Telefongesellschaft anzulasten ist? Amtsgericht und Landgericht hatten unterschiedlich entschieden, jetzt war der Bundesgerichtshof (BGH) dran.