Archiv: Privates Baurecht

Ein Eigentümer aus einer WEG tauschte seine alten Fenster gegen moderne aus. So wie er hatten das auch schon andere Eigentümer getan, die diesbezüglich allerdings die Teilungserklärung falsch interpretiert hatten. Später entschied ein Gericht rechtskräftig, dass der Austausch der Fenster … Weiter lesen →

16. September 2019

Prozesskostenhilfe für eine WEG?

Das ist grundsätzlich möglich, so der Bundesgerichtshof.

7. Juli 2019

Anspruch auf Herausgabe von Mail-Adressen

Ein Eigentümer einer WEG hat gegen den Verwalter keinen Anspruch auf Herausgabe der Mail-Adressen der Miteigentümer, so das Landgericht Düsseldorf.

26. Juni 2019

Verbot einer Kurzzeitvermietung durch die WEG

Kurzzeitvermietungen, insbesondere in Großstädten an Touristen, sind bei Vermietern beliebt. In ein paar Sommermonaten vereinnahmt man schnell, was man sonst das ganze Jahr über nicht erzielt. Doch das wollte eine WEG verhindern und schloss dieses mit qualifizierter Mehrheit aus. Die … Weiter lesen →

13. Juni 2019

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Haus wegen Schädlingsbefall

In Verträgen über den Verkauf eine Immobilie wird typischerweise ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, wonach sich der Käufer auf Mängel an der Kaufsache, die er erst nach dem Kauf feststellt, nicht mehr berufen kann. Doch das hat seine Grenzen, wie das Oberlandesgericht … Weiter lesen →

11. April 2019

Telefonanschluss ist Vermietersache

Wer ist verantwortlich für einen defekten Telefonanschluss, wenn der Defekt zwischen Hausanschluss und Wohnung liegt, also nicht der Telefongesellschaft anzulasten ist? Amtsgericht und Landgericht hatten unterschiedlich entschieden, jetzt war der Bundesgerichtshof (BGH) dran.

12. Februar 2019

Anspruch auf Baumfällung beim Nachbarn

Ist ein Baum – vorliegend war es eine Kiefer – nicht (mehr) standsicher, kann der Nachbar verlangen, dass diese gefällt wird.

11. Dezember 2018

Mietminderung wegen spätem Warmwasser

Muss ein Mieter zu lange Wasser laufen lassen, bis endlich warmes Wasser kommt, kann dieses einen Mietmangel darstellen.

8. Dezember 2018

Das Ende der fiktiven Mängelbeseitigungskosten

BGH gibt fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht auf. Weiter lesen →

8. Juli 2018

Absage an Schadensberechnung mittels fiktiver Mangelbeseitigungskosten

Soweit der Besteller das mangelhafte Werk behalten und den Mangel nicht beseitigen lassen will, hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtssprechung, wonach der Besteller zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches statt der Leistung gegenüber dem Unternehmer seinen Schaden auf Grundlage der fiktiven Mangelbeseitigungskosten … Weiter lesen →

9. März 2018