Archiv: Versicherungsrecht

Volle Haftung eines Fußgängers bei Überqueren einer Landstraße

Ein Senior hatte bei Dunkelheit, Berufsverkehr und Starkregen eine Bundesstraße überquert und war von einem Pkw-Fahrer erfasst worden, der diesen nicht gesehen hatte. Haftungsansprüche gegen den Pkw-Fahrer konnte der Senior aber nicht geltend machen, denn – so das Oberlandesgericht Jena … Weiter lesen →

31. Dezember 2022

Kein Wegfall der Bereicherung bei unwirksamer Beitraganpassung

Ein privater Krankenversicherer hatte eine unwirksame Beitagsanpassung/Prämienanpassung vorgenommen und unterlag im gerichtlichen Verfahren um die Rückzahlung der Anpassungsbeträge. Nun versuchter er, die Rückzahlung mit dem Wegfall der Bereicherung zu umgehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) stoppte dieses Unterfangen. Auf den Wegfall der … Weiter lesen →

21. Dezember 2022

Sturz eines älteren Fahrgastes im Bus

Betritt ein älterer Fahrgast mit einem Rollator einen Bus, ist dieses dem OLG Hamm nach kein Umstand, der einen Busfahrer zu besonderen Sorgfaltspflichten veranlassen muss. Das gilt insbesondere dann, wenn der Fahrgast fahrlässig eine Eigensicherung durch die Nutzung eines Sitzes … Weiter lesen →

4. November 2022

Vortrag der Gegenseite bei Bestimmung des Versicherungsfalls

Bei der Frage, ob ein Versicherungsfall gegeben sei, berücksichtigte in dem Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte, die Versicherung auch den Vortrag der Gegenseite – und lehnte eine Eintrittspflicht ab.

20. Mai 2021

Haftung für den Verlust eines Wohnungsschlüssels

Hat ein Mieter seinen Wohnungsschlüssel verloren, so haftet er in der Regel nicht über die Kosten des Austauschs der gesamten Schließanlage. Das entschied das LG München.

7. März 2021

Einsichtsrecht in Gutachten des Versicherers

Das Oberlandesgericht Schleswig beurteilte am 13.7.2020 einen Fall, in welchem ein Versicherer dem Versicherungsnehmer ein Gutachten nicht zur Kenntnis gab. Der Kernsatz der Begründung des Einsichtsrechts lautet wie folgt: „Der Versicherer ist nach den auf den Grundsatz von Treu und … Weiter lesen →

20. Januar 2021

Kein Schadenersatz bei Diebstahl aus Auto mit Keyless-Go-System

Wird aus einem Auto, das mit einem Keyless-Go-System ausgestattet ist, ein Koffer gestohlen, indem die Technik ausgetrickst wird, liegt nach Auffassung des AG München kein „Aufbrechen“ vor. Im konkreten Fall sah die Hausratversicherung des Autofahrers vor, dass Diebstahl von Sachen … Weiter lesen →

24. Oktober 2020

Gebäudeversicherung, Feuerschaden, streitige Eigenbrandstiftung

Gebäudeversicherung, Feuerschaden, streitige Eigenbrandstiftung Mitunter gelangen im Ermittlungsverfahren zu einem Brandschadensgeschehen eingeholte Gutachten zu einer vorsätzlichen Inbrandsetzung oder halten Indizien fest, die auf eine solche schließen lassen. Soweit eine Verwertung des Gutachtens im gerichtlichen Verfahren erfolgt, ist darauf zu achten, … Weiter lesen →

16. Juli 2020

Ablaufleistung der Lebensversicherung / Auskunftsanspruch

Der Versicherungsnehmer erachtete die vom Versicherer ermittelte Ablaufleistung aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung u. a. deshalb seitens des Versicherers zu gering ermittelt, da er die Ermittlung des Anteils an den Bewertungsreserven nicht nachzuvollziehen vermochte.

15. April 2020

Aus Lebensversicherung bezugsberechtigter Erbe

Recht häufig kommt es vor, dass ein (Mit-)Erbe als Bezugsberechtigter einer Lebensversicherung benannt wird.

14. April 2020