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Archiv: Versicherungsrecht

Kein Schadenersatz bei Diebstahl aus Auto mit Keyless-Go-System

Wird aus einem Auto, das mit einem Keyless-Go-System ausgestattet ist, ein Koffer gestohlen, indem die Technik ausgetrickst wird, liegt nach Auffassung des AG München kein „Aufbrechen“ vor. Im konkreten Fall sah die Hausratversicherung des Autofahrers vor, dass Diebstahl von Sachen … Weiter lesen

24. Oktober 2020

Gebäudeversicherung, Feuerschaden, streitige Eigenbrandstiftung

Gebäudeversicherung, Feuerschaden, streitige Eigenbrandstiftung Mitunter gelangen im Ermittlungsverfahren zu einem Brandschadensgeschehen eingeholte Gutachten zu einer vorsätzlichen Inbrandsetzung oder halten Indizien fest, die auf eine solche schließen lassen. Soweit eine Verwertung des Gutachtens im gerichtlichen Verfahren erfolgt, ist darauf zu achten, … Weiter lesen

16. Juli 2020

Ablaufleistung der Lebensversicherung / Auskunftsanspruch

Der Versicherungsnehmer erachtete die vom Versicherer ermittelte Ablaufleistung aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung u. a. deshalb seitens des Versicherers zu gering ermittelt, da er die Ermittlung des Anteils an den Bewertungsreserven nicht nachzuvollziehen vermochte.

15. April 2020

Aus Lebensversicherung bezugsberechtigter Erbe

Recht häufig kommt es vor, dass ein (Mit-)Erbe als Bezugsberechtigter einer Lebensversicherung benannt wird.

14. April 2020

Auskunft über Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung

Auskunft über Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung (Bezugsrecht Lebensversicherung) Die Vorschriften zum Schutz von Daten und zur Wahrung von Geheimnissen werfen immer wieder Fragen dahingehend auf, wer von wem inwieweit Auskunft verlangen kann. So häufig im Bereich der Lebensversicherung soweit Auskunft über … Weiter lesen

6. April 2020

Fehlender Vorbehalt der Neubemessung in Erstbemessungserklärung

Behält sich der Unfallversicherer eine Neubemessung in seiner Erklärung über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität nicht vor, beurteilt sich nach dem Inhalt der Erstbemessungserklärung, ob der Versicherer sich auf das Ergebnis einer Neubemessung der aus dem Unfall folgenden Invalidität … Weiter lesen

Obergrenze bei Tierhaltung

Auch Eigentümer können nicht unbegrenzt Tiere in Ihrem Haus halten. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

25. März 2020

Selbstschutz gegen Drohnen

Ein Hauseigentümer darf sich gegen eine Drohne wehren, wenn diese über seinem Grundstück schwebt und er durch diese offensichtlich beobachtet wird, das entschied das Amtsgericht Riesa.

22. März 2020

Medizinische Notwendigkeit einer IV-Fertilisation

Bei der Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-Vitro-Fertilisation mittels der ICSI-Methode kommt es bzgl. der Erfolgsaussichten grundsätzlich nur auf das Behandlungszeil der Herbeiführung einer Schwangerschaft an. Andere Aspekte haben außen vorzu bleiben.

12. Februar 2020

Berufungsschrift ohne digitale Signatur

Reicht ein Rechtsanwalt seine Berufungsschrift über das besondere Anwaltspostfach (beA) bei Gericht ein, ohne diese digital zu signieren, handelt es sich nicht um ein wirksames Einlegen der Berufung, so das OLG Karlsruhe.

18. Oktober 2019