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Archiv

Wahlrecht bei Rollstuhlversorgung

Ein Mensch mit Behinderung hatte Streit mit seinem Krankenversicherer. Er begehrte ein Rollstuhlzuggerät, der Krankenversicherer wollte aber nur einen Elektrorollstuhl übernehmen. Dem folge des LSG Niedersachsen-Bremen nicht und hob den hohen Wert des Wunsch- und Wahrechts des Menschen mit Behinderung … Weiter lesen

1. Januar 2023

Kein Wegfall der Bereicherung bei unwirksamer Beitraganpassung

Ein privater Krankenversicherer hatte eine unwirksame Beitagsanpassung/Prämienanpassung vorgenommen und unterlag im gerichtlichen Verfahren um die Rückzahlung der Anpassungsbeträge. Nun versuchter er, die Rückzahlung mit dem Wegfall der Bereicherung zu umgehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) stoppte dieses Unterfangen. Auf den Wegfall der … Weiter lesen

21. Dezember 2022

Ermessensentscheidung bei Regress wegen unzulässiger Off-Label-use-Verordnung

Umstritten war ein Arzneikosten Regress in Höhe von zwei 20.700 € wegen der Verordnung von Polyglobulin-Infusionslösungen in den Quartalen III/2001 bis II/2002. Auf Antrag der klagenden Krankenkasse hatte der Prüfungsausschuss wegen der Verordnung von Polyglobulin-Infusionslösungen durch die beigeladene Gemeinschaftspraxis einen Regress … Weiter lesen

18. März 2014