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Archiv

Trennungsunterhalt vor der rechtskräftigen Scheidung

Die Antragstellerin hatte Trennungsunterhalt im Klageweg eingefordert. Das Gericht hatte entschieden, dass die Antragstellerin grundsätzlich einen Anspruch auf Trennungsunterhalt hat. (Den Trennungsunterhalt gibt es bis zur rechtskräftigen Scheidung.  Die Antragstellerin kann den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen … Weiter lesen

19. Dezember 2014

Unter Wert erworbene GmbH – Geschäftsanteile im Zugewinn und Unternehmensbewertung

Besteht bei einem Zuwendungsgeschäft zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis, besteht eine tatsächliche Vermutung für das vorliegen einer gemischten Schenkung, diese Vermutung gilt aber nur zu Gunsten Dritter, deren schutzwürdige Interessen durch das … Weiter lesen

20. März 2014

Aussetzung der Rentenkürzung wegen Unterhalts bei Abfindung für Zugewinn und Unterhalt

Haben die geschiedenen Ehegatten Unterhalts- und Zugewinnausgleichsansprüche durch eine vereinbarte Einmalzahlung abgefunden, kommt eine Anpassung der Rentenkürzung wegen Unterhalt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn festgestellt werden kann, welcher Anteil der geleisteten Summe auf den Unterhalt entfällt. BGH vom 26.06.2013 … Weiter lesen

31. Oktober 2013

Scheidung mit Auslandsbezug

Das Begehren eines Ehegatten die Auflösung des Scheidungsverbundes vor einer abschließenden Entscheidung über eine Folgesache in der Rechtsmittelinstanz zu verhindern, vermag die für ein Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch erforderliche Beschwer nicht begründen. Die erstmals in der Revisionsinstanz erhobende Einrede nach … Weiter lesen

6. Oktober 2013