Grundsätzlich ist es so, dass Unterhaltsansprüche als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden. Hierzu ist Voraussetzung, dass sie vor Verfahrenseröffnung entstanden sind. Die bis zu diesem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelaufenen Unterhaltsforderungen nehmen am Insolvenzverfahren teil. Das bedeutet, die rückständigen Unterhaltsforderungen … Weiter lesen →
2. Dezember 2014
Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reiner mehr Aufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts dem Anspruch des Kindes auf … Weiter lesen →
26. November 2014
Auch der betreuende Elternteil kann ein anderer Unterhaltspflichtiger Verwandter sein, wenn der Kindesunterhalt von ihm unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde. Kann auch … Weiter lesen →
25. November 2014
Grundsätzlich gilt bei der Zahlung von Unterhalt an Verwandte, dass der Unterhaltspflichtige gegebenenfalls den Stamm seines Vermögens einzusetzen hat. Hier gilt die Begrenzung, wonach die Unterhaltspflicht dort endet, wo der eigene angemessene Unterhalt gefährdet wäre. Bei der Zahlung von Elternunterhalt … Weiter lesen →
21. Oktober 2014
Eine Entziehung des Sorgerechts zur Trennung eines Kindes von seinen Eltern ist nur bei der Gefährdung des Kindeswohls verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Das elterliche Fehlverhalten muss insoweit ein solches Maß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleib in der Familie in seinem … Weiter lesen →
14. Oktober 2014
Gerichtliche Entscheidungen, mit denen Eltern das Sorgerecht für ihr Kind entzogen wird, um das Kind von den Eltern zu trennen, unterliegen wegen des sachlichen Gewichts der Beeinträchtigung der Grundrechte von Eltern und Kindern einer strengeren verfassungsgerichtlichen Prüfung. Steht die Rückführung … Weiter lesen →
Sofern ein hoch begabtes Kind aufgrund von Verhaltensauffälligkeiten „unbeschulbar“ ist, die allein sorgeberechtigte Kindesmutter eine erforderliche Begutachtung aber verhindert, kann ihr im Wege einer einstweiligen Anordnung unter anderem das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Bereich der Gutachtenerstellung entzogen werden. Das Oberlandesgericht Hamm … Weiter lesen →
7. Oktober 2014
Eine schwere Verfehlung kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden. Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt indes nur ausnahmsweise bei vorliegen weiterer Umstände, … Weiter lesen →
4. September 2014
Für die Feststellung, das für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, sind strenge Maßstäbe anzulegen. Dass der Unterhaltspflichtige aus dem Ausland stammt und über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, rechtfertigt allein noch nicht die Schlussfolgerung, dass für ihn keine reale Beschäftigungschance … Weiter lesen →
Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts dem Anspruch des Kindes auf … Weiter lesen →