Archiv

Quarantänepflicht im Urlaub – Urlaubsverlust?

Eine Urlauberin hatte sich im Urlaub mit Corona / Covid-19 infiziert und musste sich auf Grund behördlicher Anordnung in Quarantäne begeben. Hierdurch verlor sie Urlaubstage. Ende der Quarantäne wollte sie gerne den Urlaub nachholen. Das aber verweigerte der Arbeitgeber

27. Juli 2021

Bankrecht – Bankgebühren / Entgelte

Bislang liegt nur eine Pressemitteilung des BGH vom 27.4.2021 vor. Nach dieser dürfte jedoch das Urteil des BGH weitreichende, rechtliche Neubeurteilungen erforderlich machen. Denn Gegenstand der Entscheidung des BGH waren die Bedingungen einer Bank, welche den „Musterbedingungen“ AGB-Banken bzw. AGB-Sparkassen … Weiter lesen →

3. Juni 2021

Vortrag der Gegenseite bei Bestimmung des Versicherungsfalls

Bei der Frage, ob ein Versicherungsfall gegeben sei, berücksichtigte in dem Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte, die Versicherung auch den Vortrag der Gegenseite – und lehnte eine Eintrittspflicht ab.

20. Mai 2021

Einsichtsrecht in Gutachten des Versicherers

Das Oberlandesgericht Schleswig beurteilte am 13.7.2020 einen Fall, in welchem ein Versicherer dem Versicherungsnehmer ein Gutachten nicht zur Kenntnis gab. Der Kernsatz der Begründung des Einsichtsrechts lautet wie folgt: „Der Versicherer ist nach den auf den Grundsatz von Treu und … Weiter lesen →

20. Januar 2021

Gebäudeversicherung, Feuerschaden, streitige Eigenbrandstiftung

Gebäudeversicherung, Feuerschaden, streitige Eigenbrandstiftung Mitunter gelangen im Ermittlungsverfahren zu einem Brandschadensgeschehen eingeholte Gutachten zu einer vorsätzlichen Inbrandsetzung oder halten Indizien fest, die auf eine solche schließen lassen. Soweit eine Verwertung des Gutachtens im gerichtlichen Verfahren erfolgt, ist darauf zu achten, … Weiter lesen →

16. Juli 2020

Kaskadenverweis in Widerrufsbelehrung

Ein Kaskadenverweis in Widerrufsbelehrungen kann unwirksam sein. Der EuGH befasste sich mit einer Angelegenheit in welcher zu beurteilen anstand, ob ein Kaskadenverweis in einer Widerrufsbelehrung gegen europäisches Recht verstößt.

24. April 2020

Ablaufleistung der Lebensversicherung / Auskunftsanspruch

Der Versicherungsnehmer erachtete die vom Versicherer ermittelte Ablaufleistung aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung u. a. deshalb seitens des Versicherers zu gering ermittelt, da er die Ermittlung des Anteils an den Bewertungsreserven nicht nachzuvollziehen vermochte.

15. April 2020

Aus Lebensversicherung bezugsberechtigter Erbe

Recht häufig kommt es vor, dass ein (Mit-)Erbe als Bezugsberechtigter einer Lebensversicherung benannt wird.

14. April 2020

Fälligkeit des Anspruchs des Mieters auf Rückgabe der Mietsicherheit

Bei Abschluss eines Wohnraummietvertrages wird in aller Regel eine Mietsicherheit geleistet. Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter ein Interesse daran, die Mietsicherheit möglichst zeitnah zurück zu erhalten. Der Anspruch auf Rückzahlung der Mietsicherheit wird allerdings erst dann fällig, wenn … Weiter lesen →

19. März 2017

Risiko der Änderung der Preisgrundlage bei verzögertem Vergabeverfahren

Das Risiko der Änderung der Preisgrundlagen wird bei einem vom Auftraggeber verzögerten Vergabeverfahren dem Auftraggeber zugewiesen mit der Folge, dass durch die dadurch verursachte Bauzeitverschiebung die Mehrkosten durch einen Mehrvergütungsanspruch auszugleichen sind. OLG Brandenburg vom 15.12.2016 zum Az. 12 U … Weiter lesen →

18. März 2017