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Das Ende des Verletztengeldanspruchs nach SGB VII ist durch Verwaltungsakt festzustellen. Dieser erfordert eine Prognoseentscheidung des Unfallversicherungsträgers, das mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit zumindest für die ersten 78 Wochen nicht zu rechnen ist. Für die Beendigung des Verletztengeldanspruchs verlangt das … Weiter lesen →

12. März 2014

Altersunterhalt bei konkreter Bedarfsberechnung entgegen Ehevertrag

Im Rahmen der konkreten Bedarfsberechnung genügt es, dass der Bedürftige die in den einzelnen Lebensbereichen anfallenden Kosten überschlägig darstellt. Mit erreichen der Regel Altersgrenze kann grundsätzlich die Ausübung einer Berufstätigkeit nicht mehr verlangt werden. Dies gilt auch bei Ausübung einer … Weiter lesen →

3. März 2014

Rückständiger und künftiger Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes

Die Vorschrift für den Betreuungsunterhalt enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 BGB vorliegen müssen, d.h. eine Aufforderung zur Auskunft oder Inverzugsetzung. Ebenso wie beim Betreuungsunterhalt ist … Weiter lesen →

Zuständigkeit von DRV Bund oder Einzugsstelle in Statusfeststellungsverfahren

Zur Zuständigkeit der Einzugsstelle für die Statusfeststellung, wenn die DRV Bund sich zuvor durch bestandskräftigen Bescheid für sachlich unzuständig erklärt hatte. Im vorliegenden Fall musste das Gericht Stellung zur Zuständigkeit für die Entscheidung über die Versicherungspflicht einer Person … Weiter lesen →

1. März 2014

Trennungsunterhalt: Erwerbsobliegenheit des Unterhalt begehrenden Ehegatten

Nach längerer Trennung der Eheleute und mit deren zunehmender Verfestigung ohne Aussicht auf eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft, insbesondere wenn die Scheidung nur noch eine Frage der Zeit ist, nähern sich die Maßstäbe für die Erwerbsobliegenheiten des Unterhalt begehrenden Ehegatten … Weiter lesen →

22. Januar 2014

Fahrtkosten des Unterhaltspflichtigen sind nur nach einer umfassenden Abwägung aller maßgeblichen Gesichtspunkte als Abzugsposten zuzulassen.

Fahrtkosten des Unterhaltspflichtigen für dessen Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte, die nur dadurch entstanden sind, weil er im Verlauf des Scheidungsverfahrens von der nach der Trennung innegehabten Wohnung zu seiner neuen Lebenspartnerin gezogen ist, sind in den Fällen, in … Weiter lesen →

20. Januar 2014

Die Adoption Volljähriger durch einen Ehegatten allein ist nach geltendem Recht ausgeschlossen

Für die Annahme Volljähriger gelten die Vorschriften über die Annahme Minderjähriger sinngemäß. Zu diesen Vorschriften gehört die Regelung in § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach ein Ehepaar ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen kann. Die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion … Weiter lesen →

19. Januar 2014

Keine Pflichtteilsentziehung wegen der Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall

Da Unterhalt grundsätzlich nur als Geldleistung geschuldet wird, kann die Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht auf die Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall gestützt werden. Für eine böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht genügt nicht die bloße Leistungsverweigerung; diese muss … Weiter lesen →

15. Januar 2014

Beratungspflichten des Architekten und Tragwerksplaners – Standortbezogene Gefahren

Der mit der Grundlagenermittlung beauftragte Architekt muss mit dem Auftraggeber erörtern, ob dieser trotz ihm bekannter risikoreicher Bodenverhältnisse – hier: unzureichende Standsicherheit des Bauvorhabens wegen der Lage an einem abbruchgefährdeten Steilhang – an dem Bauvorhaben festhalten will. Unterlässt der Architekt … Weiter lesen →

10. Dezember 2013

Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils

Um ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern zu vermeiden, kann auch der betreuende Elternteil an der Barunterhaltspflicht beteiligt werden, sofern unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen durch den Barunterhalt sein angemessener Selbstbehalt nicht gefährdet ist. BGH, Beschluss vom 10.07.2013 – … Weiter lesen →

3. November 2013