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Sofern ein hoch begabtes Kind aufgrund von Verhaltensauffälligkeiten „unbeschulbar“ ist, die allein sorgeberechtigte Kindesmutter eine erforderliche Begutachtung aber verhindert, kann ihr im Wege einer einstweiligen Anordnung unter anderem das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Bereich der Gutachtenerstellung entzogen werden. Das Oberlandesgericht Hamm … Weiter lesen →

7. Oktober 2014

Elternunterhalt

Eine schwere Verfehlung kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden. Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt indes nur ausnahmsweise bei vorliegen weiterer Umstände, … Weiter lesen →

4. September 2014

Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt

Für die Feststellung, das für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, sind strenge Maßstäbe anzulegen. Dass der Unterhaltspflichtige aus dem Ausland stammt und über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, rechtfertigt allein noch nicht die Schlussfolgerung, dass für ihn keine reale Beschäftigungschance … Weiter lesen →

Kindesunterhalt

Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts dem Anspruch des Kindes auf … Weiter lesen →

Keine Einbeziehung eines betrieblich erworbenen Anrechts nach Umwandlung in private Kapitalversicherung

Ein betrieblich erworbenes Anrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, das noch vor dem Ende der Ehezeit in eine private Kapitalversicherung umgewandelt wird, ist insgesamt nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.

21. März 2014

Ausgleich einer arbeitsrechtlichen Abfindung im Zugewinn

Soweit eine aus der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses enthaltene Abfindung nicht zum Ausgleich des weggefallenen Arbeitsentgelts benötigt wird, ist sie als Vermögensbestandteil anzusehen und ein Zugewinn auszugleichen. Der BGH hatte sich wiederholt zur arbeitsrechtlichen Abfindung geäußert. Die Problematik ist, ob diese … Weiter lesen →

Unter Wert erworbene GmbH – Geschäftsanteile im Zugewinn und Unternehmensbewertung

Besteht bei einem Zuwendungsgeschäft zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis, besteht eine tatsächliche Vermutung für das vorliegen einer gemischten Schenkung, diese Vermutung gilt aber nur zu Gunsten Dritter, deren schutzwürdige Interessen durch das … Weiter lesen →

20. März 2014

Vertragsärztinnen und -ärzte haben einen Anspruch auf Genehmigung eines Enlastungsassistenten

Vertragsärztinnen und Ärzte haben einen Anspruch auf Genehmigung eines Entlastungsassistenten bis zu einer Dauer von sechsten 30 Monaten wären Zeiten der Kindererziehung unabhängig vom Alter des Kindes. Das Merkmal sechsten 30 Monate bezieht sich nicht auf das Alter des Kindes … Weiter lesen →

18. März 2014

Prognoseentscheidung des Unfallversicherungsträgers bei Einstellung des Krankengeldes

Das Ende des Verletztengeldanspruchs nach SGB VII ist durch Verwaltungsakt festzustellen. Dieser erfordert eine Prognoseentscheidung des Unfallversicherungsträgers, das mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit zumindest für die ersten 78 Wochen nicht zu rechnen ist. Für die Beendigung des Verletztengeldanspruchs verlangt das … Weiter lesen →

12. März 2014

Altersunterhalt bei konkreter Bedarfsberechnung entgegen Ehevertrag

Im Rahmen der konkreten Bedarfsberechnung genügt es, dass der Bedürftige die in den einzelnen Lebensbereichen anfallenden Kosten überschlägig darstellt. Mit erreichen der Regel Altersgrenze kann grundsätzlich die Ausübung einer Berufstätigkeit nicht mehr verlangt werden. Dies gilt auch bei Ausübung einer … Weiter lesen →

3. März 2014