Archiv

Werbung eines Bautechnikers als Architekt

Es ist wettbewerbswirig, wenn ein Bautechniker auf seiner Hompage mit dem Begriff „Büro für Architektur“ oder „Architekturbüro“ wirbt, auch wenn er die von ihm beworbene Leistung u.U. erbringen darf und ggf. auch in gleicher Qualität. Denn durch die Verwendung dieser … Weiter lesen →

14. Mai 2023

Renovierungspflicht gilt nicht für Kellerräume

Ein Mieter zog aus, renovierte gemäß Mietvertrag die Wohnung – nicht aber den Keller. Hierüber entstand Streit, der Vermieter stellte dem Mieter Renovierungskosten über gut 2.700 € in Rechnung. Zu Unrecht, so das AG Homburg. Die Pflicht zu Schönheitsreparaturen bezieht … Weiter lesen →

7. April 2023

Überlange WEG-Versammlungen

Das Amtsgericht Oldenburg hatte sich mit der Dauer einer WEG-Versammlung auseinanderzusetzen. Sie dauerte neun Stunden. Erst aber der fünften Stunde wurden erste Beschlüsse gefasst, die von einer Klägerin gerügt wurden. Hauptargument: Das sei keine ordnunsgemäße Verwaltung. „Doch!“ sprach das AG … Weiter lesen →

26. Februar 2023

Pflegegeld ist unpändbar

Pflegebedürftige können bei Pflegebedürftigkeit als Leistung der Pflegeversicherung das Pflegegeld wählen (§37 SGB XI). Dieses dient der Motivation und dem Dank an ehrenamlich Pflegende (sgn. Pflegeperson), an die dieses Geld weitergeleitet wird. In der Regel handelt es sich hierbei um … Weiter lesen →

24. Januar 2023

Sonderkündigungsrecht des Erwerbers nach Zwangsversteigerung

Vermieter und Mieter hatten vertraglich eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen. Dann geriet der Vermieter in finanzielle Schieflage, die Immobilie wurde zwangsversteigert. Nun kündigte der Erwerber den Mietvertrag.

20. Dezember 2022

Sturz eines älteren Fahrgastes im Bus

Betritt ein älterer Fahrgast mit einem Rollator einen Bus, ist dieses dem OLG Hamm nach kein Umstand, der einen Busfahrer zu besonderen Sorgfaltspflichten veranlassen muss. Das gilt insbesondere dann, wenn der Fahrgast fahrlässig eine Eigensicherung durch die Nutzung eines Sitzes … Weiter lesen →

4. November 2022

Verfall des Jahresurlaubs

Der Europäische Gerichtshof hat den Verfall von Jahresurlaub erschwert. Er folgte dem EuGH-Generalanwalt in seiner Argumentation. Danach kommt ein Verfall nur dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch wahrzunehmen. EuGH vom … Weiter lesen →

3. November 2022

Bei Rechtsformwechsel keine Neubestellung des Verwalters

Wechselt der bestellte Verwalter einer WEG seine Rechtsform – im konkreten Fall erfolgte ein Wechsel von einem einzelkaufmännischen Unternehmer auf eine Kapitalgesellschaft – geht der Verwaltervertrag in der Regel im Wege der Rechtsnachfolgen auf die neue Gesellschaft über. Es bedarf … Weiter lesen →

19. März 2022

Modernisierungskosten müssen aufgeschlüsselt werden

Modernisierungskosten könnnen auf den Mieter umgelegt werden. Dazu müssen diese aber aufgeschölüsselt werden, so das Landgericht Hamburg.

13. März 2022

Verkürzte Abschreibung von vermieteten Immobilien

Grundsätzlich sind vermietete Immobilien über 50 Jahre abzuschreiben. Die Abschreibungsdauer kann jedoch verkürzt werden, wennn die tatsächliche Nutzungsdauer kürzer ist. Den Nachweis hierfür hat der Bundesfinanzhof jetzt erleichtert.

12. März 2022