Archiv: Immobilienrecht

Beschlüsse einer Eigentümerversammlung, die an einem Sonntag oder an einem gesetzlichen Feiertag (im konkreten Fall war es Christi Himmelfahrt) stattfindet, können erfolgreich angefochten werden, weil bereits die Einladung fehlerhaft ist.

6. Februar 2021

Maklerkosten als Schadenersatz

Kündigt ein Vermieter pflichtwidrig, täuscht er beispielsweise Eigenbedarf vor, ist er – wenn der Mieter dann auszieht – grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet.

Abnahmereife eines Architektenwerkes

Dass die vereinbarte Leistung vollständig erbracht worden ist, ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln keine Voraussetzung für eine grundsätzliche Abnahmereife eines Architektenwerkes.

3. Februar 2021

Keine Abwertung einer Eigentumswohnung durch Abfallcontainer

Ein Ehepaar hatte eine Wohnung gehobenen Niveaus in einem Neubaugebiet erworben. Bei Abschluss des Kaufvertrages war ihm nicht bekannt, dass genau gegenüber die Stadt später eine Containeranlage für Altglas und Altpapier aufbauen würde. Das Ehepaar fühlte sich arglistig getäuscht und … Weiter lesen →

17. Januar 2021

Mietendeckel in Berlin – Eilantrag

Ein Eilantrag gegen den Mietendeckel ist in Berlin gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht führte aus, dass bei einer einstweiligen Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes ein besonders strenger Maßstab anzulegen sei. Dieser Maßstabstelle stelle dann sehr hohe Anforderung an die Darlegung, dass die … Weiter lesen →

6. Januar 2021

Zwangsräumung auch während der Corona-Pandemie

Die Vorinstanz hatte es noch anders gehen. Das Landgericht München erklärte jedoch eine Zwangsräumung auf Grund rechtmäßiger fristloser Kündigung für wirksam.

23. Dezember 2020

Kein Anspruch auf Rückzahlung einer ungültigen Nachzahlung

Stellt sich im Nachhinein heraus, dass eine Jahresabschlussrechnung einer WEG fehlerhaft ist und wirkt sich dieses auf eine Nachzahlungspflicht eines WEG-Eigentümers aus, hat dieser keinen Anspruch auf eine Rückzahlung, wie der BGH jüngst entschied. Vielmehr gehe der Innenausgleich vor. Der … Weiter lesen →

17. Dezember 2020

Haftung für Altverbindlichkeiten gegenüber WEG

Ist der Wohnungseigentümer eine GbR, haftet ein ausscheidender Gesellschafter dieser GbR für Altverbindlichkeiten (im konkreten Fall ging es um Hausgeld) auch noch dann, wenn diese bis zu fünf Jahre nach seinem Ausscheiden fällig werden. Die Verbindlichkeiten müssen bis zum Ausscheiden … Weiter lesen →

15. November 2020

Blendung durch glasierte Dachziegel

Glasierte Dachziegel sind schön, können aber beim Nachbarn zu einer erheblichen Blendwirkung führen. Das OLG Hamm verfügte jetzt einen Rückbau.

6. Oktober 2020

Falschbefüllung der gelben Tonne

Die Mieter einer Hauseigentümerin entsorgten wiederholt ihren Hausmüll über die gelbe Tonne. Schließlich reichte es dem Entsorgungsunternehmen und es zog die Recycling-Tonne vom Grundstück ab. „Unzulässig, weil verbotene Eigentmacht“, urteilten die Richter.

20. September 2020