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Archiv: Wirtschaftsrecht

Unterlassungsansprüche der WEG gegen einzelne Mieter

Seit langem ist strittig, ob eine WEG Unterlassungsansprüche unmittelbar gegen einen Mieter durchsetzen kann oder ob dieses Recht nur dem Vermieter, also das einzelne WEG-Mitglied zusteht.

27. Juni 2021

Bankrecht – Bankgebühren / Entgelte

Bislang liegt nur eine Pressemitteilung des BGH vom 27.4.2021 vor. Nach dieser dürfte jedoch das Urteil des BGH weitreichende, rechtliche Neubeurteilungen erforderlich machen. Denn Gegenstand der Entscheidung des BGH waren die Bedingungen einer Bank, welche den „Musterbedingungen“ AGB-Banken bzw. AGB-Sparkassen … Weiter lesen →

3. Juni 2021

Kaskadenverweis in Widerrufsbelehrung

Ein Kaskadenverweis in Widerrufsbelehrungen kann unwirksam sein. Der EuGH befasste sich mit einer Angelegenheit in welcher zu beurteilen anstand, ob ein Kaskadenverweis in einer Widerrufsbelehrung gegen europäisches Recht verstößt.

24. April 2020

Haftung für einwachsende Wurzeln in einen Abwasserkanal

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wer haftet, wenn in einen Abwasserkanal Wurzeln einwachsen und zu einer Verstopfung führen, was im konkreten Fall dazu führte, dass der Keller eines Hauseigentümers volllief. Grundsätzlich, so der Bundesgerichtshof, haftet hierfür … Weiter lesen →

13. Februar 2020

Medizinische Notwendigkeit einer IV-Fertilisation

Bei der Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-Vitro-Fertilisation mittels der ICSI-Methode kommt es bzgl. der Erfolgsaussichten grundsätzlich nur auf das Behandlungszeil der Herbeiführung einer Schwangerschaft an. Andere Aspekte haben außen vorzu bleiben.

12. Februar 2020

Vertretung einer juristischen Person in einer WEG

Wie entscheiden, wenn in einer Teilungserklärung festgelegt wurde, dass sich in einer Eigentümerversammlung die Eigentümer nur durch Ehegatten, andere Eigentümer oder den Verwalter vertreten lassen dürfen, jetzt aber der Eigentümer eine juristische Person ist? Der Bundesgerichthof schafft hier klarheit.

30. Dezember 2019

Klage gegen rauchende Nachbarn

Ein Eigentümer einer Einliegerwohnung klagte gegen den Eigentümer der Nachbarwohnung sowie gegen dessen Mieter, durch dessen übermäßiges Rauchen er sich gestört fühlte. Das war nur zur Hälfte erfolgreich.

24. Dezember 2019

Verjährung von Betriebskostennachzahlungen in der Gewerberaumvermietung

Ansprüche des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten richten sich nach seiner Abrechnung. Diese muss – anders als im Wohnraummietrecht – nur innerhalb der normalen Verjährungsfristen vorgelegt werden.

17. Dezember 2019

Mietminderung für Baulärm

Eine Mietminderung kann auch für Baulärm gerechtfertigt sein, für den der Vermieter keine Verantwortung trägt.

13. Dezember 2019

Anspruch auf Herausgabe von Mail-Adressen

Ein Eigentümer einer WEG hat gegen den Verwalter keinen Anspruch auf Herausgabe der Mail-Adressen der Miteigentümer, so das Landgericht Düsseldorf.

26. Juni 2019

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