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Beweislast bei Überstunden

Eine für das Speditionsgewerbe ergangene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern dürfte auch für die Pflege interessant sein. Hier ging es darum, wer beweisen muss, wie lange der Arbeitnehmer tätig gewesen ist.

14. Dezember 2020

Umzug in ein Pflegeheim berechtigt nicht zu Kündigung des Mietverhältnisses

Mieter haben eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten. Eine fristlose Kündigung kommt ihnen nur zu, wenn die Weiterführung unzumutbar ist. Der Umzug in ein Pflegeheim gehört nicht dazu. AG Berlin-Charlottenburg vom 8.11.2018 – 205 C 172/18 Der Praxistipp von Rechtsanwalt … Weiter lesen →

30. Mai 2020

Betreuervergütung und das BTHG

Das SGB XII räumt Leistungsempfängern von Fürsorgeleistungen Freibeträge ein, die nicht erst aufgebracht werden müssen, bevor Leistungen in Anspruch genommen werden können. Unstrittig war, dass diese Beträge auch die Grenze bildeten, ab der ein Betreuter als vermögenslos im Sinne des … Weiter lesen →

27. April 2018

Keine Pflichtteilsentziehung wegen der Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall

Da Unterhalt grundsätzlich nur als Geldleistung geschuldet wird, kann die Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht auf die Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall gestützt werden. Für eine böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht genügt nicht die bloße Leistungsverweigerung; diese muss … Weiter lesen →

15. Januar 2014

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Umzug in ein Pflegeheim berechtigt nicht zu Kündigung des Mietverhältnisses

Betreuervergütung und das BTHG

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