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Archiv

Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

Grundsätzlich hat ein Arbeitgeber die Pflicht, Mitarbeiter mit einer Schwerbehinderung auf den ihnen zustehenden Zusatzurlaub hinzuweisen. Das gilt allerdings dann nicht, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung seines Mitarbeiters nichts wusste. LAG Rheinland-Pfalz vom 14.01.2021 zum Az. 5 Sa 267/19 … Weiter lesen

4. Januar 2023

Beschwerderecht eines Vorsorgebevollmächtigten

Ein Bevollmächtigter kann insoweit Beschwerde erheben, als der Kreis der ihm von der Vollmacht zuerkannten Angelegenheiten betroffen ist (§303 Abs. 4 FamFG). Wie aber bei den Angehörigen muss die Beschwerde im Namen des Betroffenen erhoben werden. Hat die Vollmacht keinen … Weiter lesen

2. Januar 2023

Wahlrecht bei Rollstuhlversorgung

Ein Mensch mit Behinderung hatte Streit mit seinem Krankenversicherer. Er begehrte ein Rollstuhlzuggerät, der Krankenversicherer wollte aber nur einen Elektrorollstuhl übernehmen. Dem folge des LSG Niedersachsen-Bremen nicht und hob den hohen Wert des Wunsch- und Wahrechts des Menschen mit Behinderung … Weiter lesen

1. Januar 2023

Volle Haftung eines Fußgängers bei Überqueren einer Landstraße

Ein Senior hatte bei Dunkelheit, Berufsverkehr und Starkregen eine Bundesstraße überquert und war von einem Pkw-Fahrer erfasst worden, der diesen nicht gesehen hatte. Haftungsansprüche gegen den Pkw-Fahrer konnte der Senior aber nicht geltend machen, denn – so das Oberlandesgericht Jena … Weiter lesen

31. Dezember 2022

Das Aufstellen eines Tiny House ist genehmigungsbedürftig

Das Aufstellen eines Tiny House ist genehmigungsbedürftig, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Zwar sind solche Kleinhäuser in der Regel mobil, da sie auf Rädern stehen. Das aber sei nicht maßgeblich, da es auf die vorrangig ortsfeste Verwendungsabsicht des Eigentümers ankomme. OVG … Weiter lesen

24. Dezember 2022

Auslegung des testamens eines Demenzerkrankten

Das Leben kann manchmal bitter sein: Zwei Lebenspartner lebten lange gemeinsam. Daher bedachte der eine den anderen mit seinem hältigen Erbe. Dann erkrankte der Testierende an Demenz. Zunächst lebten sie weiter zusammen, doch als die Demenz die stationäre Aufnahme in … Weiter lesen

23. Dezember 2022

Kein Wegfall der Bereicherung bei unwirksamer Beitraganpassung

Ein privater Krankenversicherer hatte eine unwirksame Beitagsanpassung/Prämienanpassung vorgenommen und unterlag im gerichtlichen Verfahren um die Rückzahlung der Anpassungsbeträge. Nun versuchter er, die Rückzahlung mit dem Wegfall der Bereicherung zu umgehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) stoppte dieses Unterfangen. Auf den Wegfall der … Weiter lesen

21. Dezember 2022

Austausch einer kompletten Schließanlage

Verliert ein Mieter einen Hausschlüssel, kann der Vermieter nur dann die Kosten des Austausches der kompletten Schließanlage verlangen, wenn eine konkrete Missbrauchsgefahr durch Dritte besteht. AG Bautzen vom 11.09.2020 zum Az. 20 C 207/19 Eine Erläuterung von Rechsanwalt Foerster: „Das … Weiter lesen

11. Oktober 2022

Steuerbefreiung als Familienheim trotz Unterschreitung der 10-Jahres-Frist

Nutzt der Erbe ein geerbetes Familienheim zehn Jahre und länger, profitiert er von einer Steuererleichterung. Erbschaftssteuer wird dann nicht fällig. Was aber, wenn der Erbe aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig ausziehen muss? Im konkreten Fall bewohnte die Erbin die Immobilie sieben … Weiter lesen

9. Oktober 2022

Kein Schadenersatz bei Diebstahl aus Auto mit Keyless-Go-System

Wird aus einem Auto, das mit einem Keyless-Go-System ausgestattet ist, ein Koffer gestohlen, indem die Technik ausgetrickst wird, liegt nach Auffassung des AG München kein „Aufbrechen“ vor. Im konkreten Fall sah die Hausratversicherung des Autofahrers vor, dass Diebstahl von Sachen … Weiter lesen

24. Oktober 2020