Archiv: Behindertenrecht / Schwerbehindertenrecht

Auch wenn es die Berufsordnungen der Ärzte zum Teil anders sehen, die Gerichte geben Ärzten, beim Suizid zu helfen, zunehmend mehr Raum. So bestätigte der Bundesgerichtshofzwei landgerichtliches, freisprechende Urteile, eines aus Hamburg, eines aus Berlin.

11. Oktober 2019

Diagnosefehler und Befunderhebungspflichtverletzung durch Ärzte

Die Grenzen der Diagnose / Befunderhebung – und hier kommt es haftungsrechtlich vorrangig auf das Mindestmaß an – sind für Ärzte kaum mehr überschaubar. So verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Köln einen Durchgangsarzt wegen unzureichender Befunderhebung zu 50.000 € Schmerzensgeld.

20. September 2019

Yogakurs als Bildungsurlaub

Ein Yogakurs kann Bildungsurlaub darstellen, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

24. August 2019

Wechsel eines Pflegedienstes ist erzwingbar

Im Rahmen der häuslichen Krankenpflege (§ 37 SGB V) hat ein Versicherter keinen Anspruch darauf, seinen derzeitigen Pflegedienst zu behalten, wenn auch ein anderer – billigerer – zugelassener Pflegedienst die Pflege übernehmen kann, so das Sozialgericht Münster.

13. August 2019

Höhe des Schadenersatzes bei schwerster Schädigung eines Kindes

Ein Kind erlitt unter der Geburt einen hypoxischen Hirnschaden, also eine Schädigung des Gehirnes wegen unzureichender Versorgung mit Sauerstoff. Das betroffene Klinikum versuchte das im Raum stehende Schmerzensgeld dadurch zu reduzieren, indem der konkret entstande Schaden ausdifferenziert und hinterfragt wurde.

10. Juni 2019

Schmerzensgelderhöhung bei bedingtem Vorsatz eines Arztes

Hat ein Arzt den Verdacht, einen Fehler gemacht zu haben – hier ging es um den Verbleib eines Bruckstückes eines OP-Instrumentes imKörper des Patienten -, muss der Arzt dem umgehend nachgehen. Alles andere ist grob fehlerhaft.

26. April 2019

Rehabilitationsfähigkeit bei Demenz

Die Klägerin war an Demenz vom Typ Alzheimer erkrankt. SIe beantragte bei ihrer Krankenkasse zur körperlichen und geistigen Aktivierung sowie zur Hilfe zur teilweisen Selbsthilfe eine Rehabilitation, was diese aber ablehnte. Sie begründete ihre Ablehnung damit, dass wegen der dementiellen … Weiter lesen →

18. April 2019

Ein Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung ist nicht zwingend verfassungswidrig!

Der Ausschluss von Menschen mit Behinderung von einer Wahl sei verfassungswidrig, wird landläufig die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wiedergegeben. Das ganz so hat das Gericht das nicht gesagt.

15. April 2019

Versandapotheken müssen ein Widerrufsrecht gewähren

Eine der größten Versandapotheken, die Kette DocMorris, hat vor dem Kammergericht Berlin eine Niederlage hinnehmen müssen. Auch Medikamente, online gekauft, unterliegen dem Widerrufsrecht und müssen daher zurückgenommen werden.

14. April 2019

Kein Schutz der Unfallversicherung bei Eigenbewegung

Der Kläger hatte eine private Unfallversicherung abgeschlossen und zog sich einen horizontalen Riss im Innenmeniskushinterhorn zu. Er gab als Unfallhergang an, dass sich sein Knie in einer Schiene befunden und es einen Knacks gegeben habe, als er sich umderehte, um … Weiter lesen →

13. April 2019