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Archiv: Betreuungsrecht

Geräusche durch ein Altenheim müssen hingenommen werden

Geräusche von Bewohnern eines Altenheimes müssen hingenommen werden, so das Oberverwaltungsgericht NRW.

30. September 2021

Entlassung eines Betreuers wegen Impfverweigerung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers nicht zur Entscheidung angenommen – und damit abgewiesen. Er war entlassen worden, weil er sich geweigert hatte, seine 93-jährge, an Demenz erkrankte Betreute gegen das Covid-19-Virus impfen zu lassen.

3. Juni 2021

Beschwerderecht des Bevollmächtigten bei Erweiterung der Betreuung

Ein Vorsorgebevollmächtigter kann auch dann noch im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Erweiterung der Betreuung um die Befugnis des Betreuers zum Widerruf der Vollmacht einlegen, wenn der Betreuer die Vorsorgevollmacht bereits wirksam widerrufen hat.

14. Februar 2021

Begleitung zur Strahlentherapie als Leistung der Eingliederungshilfe

Ein Betroffener mit fremdaggressive Zügen benötigte eine Begleitung zur Strahlenbehandlung wegen einer Krebserkrankung. Die Krankenkasse zahlte nicht. Zu recht, wie das Landessozialgericht befand.

9. Juni 2020

Beschwerde eines Vorsorgebevollmächtigten gegen die Bestellung eines Betreuers

Ein Vorsorgebevollmächtigter – hier der Sohn – ist nicht berechtigt, in eigenem Namen gegen einen, die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss Beschwerde einzulegen.

29. April 2020

Schadenersatz gegen eine freiberufliche Pflegekraft

Eine Krankenkasse verlangte  u.a. von einer Pflegekraft Schadenersatz für tatsächlich nicht erbrachte Pflegeleistungen im Rahmen eines Persönlichen  Budgets. Hintergrund war, dass – zumindest nach Auffassung der Staatsanwaltschaft – Pflegeleistungen nach §37 SGB V von der Pflegekraft in Rechnung gestellt worden … Weiter lesen

3. April 2020

Abtretung von Honoraransprüchen bei freiberuflichen Pflegekräften

Eine freiberuflich tätige Kinderpflegekraft wollte sich nicht um die von ihr gestellten Rechnungen kümmern müssen und beauftragte daher ein Abrechnungsbüro – ganz so wie es viele Ärzte bei Privatpatienten machen.

23. Dezember 2019

Sturz im Heim kein Haftungsfall

Eine demenzerkrankte Bewohnerin war beim Toilttengang gestürzt und hatte sich eine Fraktur zugezogen. Die Krankenkasse versuchte, die Behandlungskosten vom Heim zurückzuerhalten.

13. Oktober 2019

Wechsel eines Pflegedienstes ist erzwingbar

Im Rahmen der häuslichen Krankenpflege (§ 37 SGB V) hat ein Versicherter keinen Anspruch darauf, seinen derzeitigen Pflegedienst zu behalten, wenn auch ein anderer – billigerer – zugelassener Pflegedienst die Pflege übernehmen kann, so das Sozialgericht Münster.

13. August 2019

Grenzen der Zwangsmedikation

Die Zulässigkeit einer Zwangsmedikation (§1906a BGB) ist so alt noch nicht, da gibt es schon erste Einschränkungen.

17. Juli 2019