Archiv: Betreuungsrecht

Die Zulässigkeit einer Zwangsmedikation (§1906a BGB) ist so alt noch nicht, da gibt es schon erste Einschränkungen.

17. Juli 2019

Rehabilitationsfähigkeit bei Demenz

Die Klägerin war an Demenz vom Typ Alzheimer erkrankt. SIe beantragte bei ihrer Krankenkasse zur körperlichen und geistigen Aktivierung sowie zur Hilfe zur teilweisen Selbsthilfe eine Rehabilitation, was diese aber ablehnte. Sie begründete ihre Ablehnung damit, dass wegen der dementiellen … Weiter lesen →

18. April 2019

Ein Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung ist nicht zwingend verfassungswidrig!

Der Ausschluss von Menschen mit Behinderung von einer Wahl sei verfassungswidrig, wird landläufig die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wiedergegeben. Das ganz so hat das Gericht das nicht gesagt.

15. April 2019

Versandapotheken müssen ein Widerrufsrecht gewähren

Eine der größten Versandapotheken, die Kette DocMorris, hat vor dem Kammergericht Berlin eine Niederlage hinnehmen müssen. Auch Medikamente, online gekauft, unterliegen dem Widerrufsrecht und müssen daher zurückgenommen werden.

14. April 2019

Vorsorgevollmacht gegen gesetzliche Betreuung

Soll ein Vorsorgebevollmächtigter dadurch entmachtet werden, in dem ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis Widerruf von Vollmachten (§ 1896 Abs. 4 BGB) bestellt wird, hindert der Widerruf der Vollmacht durch den zwischenzeitlich bestellten Betreuer den Vorsorgebevollmächtigten nicht, im Namen des Betroffenen … Weiter lesen →

29. März 2019

Amtshaftung bei unterbliebener Beratung

Ein Mensch mit Behinderung beantragte Leistungen der Grundsicherung, weil sein Lohn, den er in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) verdiente, nicht zum Lebensunterhalt ausreichte. Der Sachbearbeiter des Grundsicherungsamtes (SGB XII) prüfte und erließ einen Bescheid. Soweit so gut. … Weiter lesen →

19. März 2019

Aufklärungspflichten eines Zahnarztes vor der Behandlung

Stellen sich für einen Zahnarzt mehrere Behandlungsalternativen, alle mit jeweils unterschiedlichen Vor- und Nachteilen, muss der Patienht so weit aufgeklärt werden, dass er selber prüfen und entscheiden kann, welche Gefahren und Belastungen er mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Erfolgschancen auf … Weiter lesen →

7. März 2019

Trennung des Vermögens mehrerer Betreuter

Kostenlose Konten sind gegenwärtig kaum mehr zu bekommen. Das verleitet manchen gesetzlichen Betreuer dazu, die Gelder seiner Betreuten auf einem gemeinsamen Sammelkonto zu verwalten. Keine gute Idee, fand der Bundesgerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung

25. Februar 2019

Notwendigkeit eines Verfahrenspflegers bei einem Einwilligungsvorbehalt

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes (§ 1903 BGB) ist nicht zwingend, regelmäßig jedoch indiziert.

24. Januar 2019

Auch vage Patientenverfügungen können wirksam sein

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt noch vage Patientenverfügungen verworfen hatte, stärkt er jetzt wieder deren Bedeutung – wenn sie denn durch Zeugen gestützt werden.

17. Januar 2019