Archiv: Betreuungsrecht

Haftung eines Hausnotrufdienstes

Der Kläger hatte wegen seiner Hilfsbedürftigkeit mit einem Dienstleister einen Hausnotrufvertrag geschlossen. Unmittelbar nach einem Schlaganfall aktivierte er diesen, woraufhin der Hausnotrufdienstleister trotz erkennbarer dramatischer Situation nur einen medizinisch nicht ausgebildeten Mitarbeiter zur Abklärung der Situation schickte.

9. August 2017

Haftung für Haustiere eines Heimes

Regelmäßig nutzen Alten- und Behindertenheime Haustiere für ihre Arbeit. Gerade ggü. dementiell Erkrankten oder Menschen mit geistiger Behinderung sind diese in der Lage, ganz eigene Beziehungen aufzubauen. Haftungsrechtlich unproblematisch ist solches aber nicht.

31. Mai 2017

Vorsorgevollmacht als Erbeinsetzung

Eine (eigenhandschriftliche) Vorsorgevollmacht ist in der Regel nicht geeignet, als Erbeinsetzung interpretiert zu werden.

18. April 2017

Neuer Maßstab bei wohnumfeldverbessernden Maßnahmen

Nach bisheriger Auffassung des BSG kommen wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§40 Abs. 4 SGB XI) nur dann in Betracht, wenn die Umbaumaßnahme die Pflege erheblich erleichtert. Daran scheiterten regelmäßig kleinere Umbaumaßnahmen.

14. Februar 2017

Zugang von Erben zu sozialen Netzwerken

Häufig stehen Erben vor dem Problem, dass sie Zugang zu den Daten des Erblassers in sozialen Netzwerken nicht erhalten können, weil ihnen die Zugangsdaten nicht bekannt sind. Auch bei Nachweis ihrer Erbenstellung wird von den Anbietern häufig kein Zugang gewährt. … Weiter lesen →

11. Juli 2016

Genehmigungsfiktion trotz Anforderung von Unterlagen durch eine Krankenkasse

Die Genehmigungsfiktion bei Untätigkeit einer Krankenkasse auf einen Antrag hin (§13 Abs. 3a SGB V) ist zwischenzeitig allgemein bekannt. Gleichwohl sind die gesetzten Fristen von 3, 5 oder 6 Wochen durch die Kassen schwer zu halten. Dem kann die Krankenkasse … Weiter lesen →

3. März 2016

EuGH stärkt chronisch kranke Arbeitnehmer

Lang andauernde chronische Krankheit kann Behinderung gleichstehen Der EuGH in Luxemburg hat die Rechte lang kranker Arbeitnehmer gestärkt. Nach dem am 11.04.2013 verkündeten Grundsatzurteil können chronisch kranke Arbeitnehmer wie behinderte Arbeitnehmer behandelt werden und daher einen besonderen Kündigungsschutz genießen oder … Weiter lesen →

22. April 2013