Archiv: Betreuungsrecht

Wer für seine Vertretung im Alter einen Bevollmächtigten bestellt, der tut dieses in der Regel, um eine gesetzliche Betreuung zu vermeiden. Vorsicht ist aber geboten, wenn mehrere Bevollmächtigte bestellt werden.

9. April 2018

Belegpflichten des Vorsorgebevollmächtigten

Mit einer Vorsorgevollmacht möchte man bei Pflegebedürftigkeit in der Regel die eigenen Kinder von den umfangreichen Beleg- und Rechenschaftspflichten eines gesetzlichen Betreuers befreien. Doch das kann zu kurz gedacht sein.

20. März 2018

Aufsichtspflichten im Krankenhaus

Aufsichtspflichten im Krankenhaus haben ihre Grenzen. Besteht mit dem Patienten die Absprache, dass er noch nicht entlassungsfähig ist, haftet das Krankenhaus nicht, wenn der Patient gleichwohl die Klinik verlässt.

17. Februar 2018

Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen gegenüber einer Klinik

Dass ein Patient einen Anspruch auf Herausgabe der Patientendokumentation hat – genauer gesagt auf eine Ablichtung dieser – ist unstreitig. Das OLG Karlsruhe hatte sich mit der Frage zu befassen, ob dieses auch für Unterlagen zu Betriebsabläufen der Klinik gilt.

3. Februar 2018

Leistungspflicht der Krankenkasse beim Anlegen eines Korsetts

Das Anlegen eines Stützkorsetts ist eine „krankheitsspezifische verrichtungsbezogene Pflegemaßnahme“, also nicht der Grundpflege zuzuordnen und daher von der Krankenversicherung zu übernehmen.

22. Januar 2018

Keine Beschwerdebefugnis naher Verwandter gegen eine Aufhebung einer Betreuung

Eigentlich nichts Neues, aber immer wieder haben die Betreuungsgerichte nahe Verwandte darüber aufzuklären, dass sie keine eigene Rechtsposition in Betreuungsverfahren haben.

27. Dezember 2017

Anforderungen an einen Einwilligungsvorbehalt auch für geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens

Soweit dieses für die Abwendung einer erheblichen Gefahr bei (insbesondere psychisch erkrankten) Person erforderlich ist, kann ein Betreuungsgericht einen sogenannten Einwilligungsvorbehalt anordnen. Danach kann der geschäftsfähige Betreute ohne die Zustimmung seines Betreuers keine wirksamen Verträge mehr abschließen.

21. Dezember 2017

Fahrtkostenerstattung zu Dialysefahrten

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zur Dialyse. Das allerdings betrifft nur die nächstgelegene Dialysestation.

26. November 2017

Auskunftspflichten des Bevollmächtigten über Barabhebungen gegenüber Erben

Dass Vorsorgevollmachten an die eigenen Kinder nicht ganz ohne sind, hat das OLG Karlsruhe mit seinem jüngsten Urteil verdeutlicht. Geklagt hatte der Bruder der Bevollmächtigten auf Auskunft, wohin die Gelder geflossen sein, die seine Schwester auf Basis einer Generalvollmacht als … Weiter lesen →

25. September 2017

Ein Gutachten zur Betreuerbestellung nur nach Aktenlage ist unzulässig

Ein Betroffener sollte unter Betreuung gestellt werden, verweigerte sich aber beharrlich der Begutachtung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen. Der erstattete daraufhin sein Gutachten nach Aktenlage, um der Sache zum Fortgang zu verhelfen. Zu Unrecht, so der BGH.

4. September 2017