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Archiv: Erbrecht

Belegpflichten des Vorsorgebevollmächtigten

Mit einer Vorsorgevollmacht möchte man bei Pflegebedürftigkeit in der Regel die eigenen Kinder von den umfangreichen Beleg- und Rechenschaftspflichten eines gesetzlichen Betreuers befreien. Doch das kann zu kurz gedacht sein.

20. März 2018

Keine Beschwerdebefugnis naher Verwandter gegen eine Aufhebung einer Betreuung

Eigentlich nichts Neues, aber immer wieder haben die Betreuungsgerichte nahe Verwandte darüber aufzuklären, dass sie keine eigene Rechtsposition in Betreuungsverfahren haben.

27. Dezember 2017

Voraussetzungen an ein Nottestament

Nottestamente bleiben ein Problem in der Pflege. Das OLG Hamm hatte über die Wirksamkeit eines solchen Testamentes zu entscheiden, nachdem der Verfügende über mehrere Tage die Möglichkeit gehabt hatte, ein Testament (notariell) aufzusetzen, hier von aber keinen Gebrauch gemacht hatte.

26. September 2017

Auskunftspflichten des Bevollmächtigten über Barabhebungen gegenüber Erben

Dass Vorsorgevollmachten an die eigenen Kinder nicht ganz ohne sind, hat das OLG Karlsruhe mit seinem jüngsten Urteil verdeutlicht. Geklagt hatte der Bruder der Bevollmächtigten auf Auskunft, wohin die Gelder geflossen sein, die seine Schwester auf Basis einer Generalvollmacht als … Weiter lesen

25. September 2017

Vorsorgevollmacht als Erbeinsetzung

Eine (eigenhandschriftliche) Vorsorgevollmacht ist in der Regel nicht geeignet, als Erbeinsetzung interpretiert zu werden.

18. April 2017

Erbschein trotz unauffindbarem Testament

Ist ein Dritter mittels Testament als Erbe eingesetzt worden, wird ihm in der Regel nur bei Vorlage des Originals des Testamentes ein Erbschein ausgestellt. Alleine wegen seiner Unauffindbarkeit ist aber ein nicht mehr vorhandenes Testament nicht per se ungültig

5. April 2017

Bestattungskosten trotz fehlender familiärer Bindung

Grundsätzlich sind die Kinder verpflichtet, die Bestattungskosten der Eltern zu übernehmen, nicht hingegen der Sozialhilfeträger. Dieses gilt nur dann nicht, wenn die Heranziehung der Kinder eine unbillkige Härte darstellen würde. Eine solche liegt aber nicht schon dann vor, wenn es … Weiter lesen

20. Juli 2016

Zugang von Erben zu sozialen Netzwerken

Häufig stehen Erben vor dem Problem, dass sie Zugang zu den Daten des Erblassers in sozialen Netzwerken nicht erhalten können, weil ihnen die Zugangsdaten nicht bekannt sind. Auch bei Nachweis ihrer Erbenstellung wird von den Anbietern häufig kein Zugang gewährt. … Weiter lesen

11. Juli 2016

Partnervermittlungsvertrag: Grenze der Sittenwidrigkeit

Das Landgericht Düsseldorf hatte einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem sich ein Partnervermittlungsinstitut verpflichtete, für einen Gesamtpries von 7.999,00 EUR insgesamt 14 Partnervorschläge zu unterbreiten. Diese Vereinbarung ist nach der Auffassung des Landgerichts nichtig und verstößt gegen die guten Sitten. … Weiter lesen

15. Juni 2016

Vollmacht ist kein Testament

Grundsätzlich kann auch ein eigenhändig geschriebene und unterschriebener Brief eines Erblassers als letzter Wille ausgelegt werden, soweit den formalen Voraussetzungen des §2247 BGB genügt wird. Das gilt nur dann, wenn zur Überzeugung des Gerichts dieser Brief auf einem ernstlichen Testierwillen … Weiter lesen

9. Juni 2016