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Archiv: Pflegerecht und Heimrecht

Geräusche durch ein Altenheim müssen hingenommen werden

Geräusche von Bewohnern eines Altenheimes müssen hingenommen werden, so das Oberverwaltungsgericht NRW.

30. September 2021

Mitwirkungspflicht im Sozialverfahren

Die Anforderungen an einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB sind niedrig anzusetzen. Es gilt der Amtermittlungsgrundsatz. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Antragsteller von allen Mitwirkungspflichten frei ist, so das Landessozialgericht Bayern.

22. Juli 2021

Versterben ist vertragsgemäßer Gebrauch einer Wohnung

Ein Mieter war in seiner Wohnung verstorben. Der Vermieter verweigerte den Erben die Herausgabe der Kaution, da er anschließend wegen strengen Geruchs umfassend renovieren musste.

6. Juni 2021

versuchter Mord bei Medikamentenverwechslung

Kommt es in einem Pflegeheim zu einer Verwechslung von Medikamenten, was nachteilige Folgen für einen Bewohner mit sich bringt, und wird hierüber kein Arzt informiert, erfüllt dieses nicht zwingend den Tatbestand eines versuchten Mordes durch Unterlassen.

2. April 2021

Umzug in ein Pflegeheim berechtigt nicht zu Kündigung des Mietverhältnisses

Mieter haben eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten. Eine fristlose Kündigung kommt ihnen nur zu, wenn die Weiterführung unzumutbar ist. Der Umzug in ein Pflegeheim gehört nicht dazu. AG Berlin-Charlottenburg vom 8.11.2018 – 205 C 172/18 Der Praxistipp von Rechtsanwalt … Weiter lesen

30. Mai 2020

Beschwerde eines Vorsorgebevollmächtigten gegen die Bestellung eines Betreuers

Ein Vorsorgebevollmächtigter – hier der Sohn – ist nicht berechtigt, in eigenem Namen gegen einen, die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss Beschwerde einzulegen.

29. April 2020

Schadenersatz gegen eine freiberufliche Pflegekraft

Eine Krankenkasse verlangte  u.a. von einer Pflegekraft Schadenersatz für tatsächlich nicht erbrachte Pflegeleistungen im Rahmen eines Persönlichen  Budgets. Hintergrund war, dass – zumindest nach Auffassung der Staatsanwaltschaft – Pflegeleistungen nach §37 SGB V von der Pflegekraft in Rechnung gestellt worden … Weiter lesen

3. April 2020

Abtretung von Honoraransprüchen bei freiberuflichen Pflegekräften

Eine freiberuflich tätige Kinderpflegekraft wollte sich nicht um die von ihr gestellten Rechnungen kümmern müssen und beauftragte daher ein Abrechnungsbüro – ganz so wie es viele Ärzte bei Privatpatienten machen.

23. Dezember 2019

Sturz im Heim kein Haftungsfall

Eine demenzerkrankte Bewohnerin war beim Toilttengang gestürzt und hatte sich eine Fraktur zugezogen. Die Krankenkasse versuchte, die Behandlungskosten vom Heim zurückzuerhalten.

13. Oktober 2019

Wechsel eines Pflegedienstes ist erzwingbar

Im Rahmen der häuslichen Krankenpflege (§ 37 SGB V) hat ein Versicherter keinen Anspruch darauf, seinen derzeitigen Pflegedienst zu behalten, wenn auch ein anderer – billigerer – zugelassener Pflegedienst die Pflege übernehmen kann, so das Sozialgericht Münster.

13. August 2019