Archiv: Pflegerecht und Heimrecht

Versandapotheken müssen ein Widerrufsrecht gewähren

Eine der größten Versandapotheken, die Kette DocMorris, hat vor dem Kammergericht Berlin eine Niederlage hinnehmen müssen. Auch Medikamente, online gekauft, unterliegen dem Widerrufsrecht und müssen daher zurückgenommen werden.

Amtshaftung bei unterbliebener Beratung

Ein Mensch mit Behinderung beantragte Leistungen der Grundsicherung, weil sein Lohn, den er in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) verdiente, nicht zum Lebensunterhalt ausreichte. Der Sachbearbeiter des Grundsicherungsamtes (SGB XII) prüfte und erließ einen Bescheid. Soweit so gut. … Weiterlesen →

Haftung für mangelnde Dekubitusprophylaxe – Arzt oder Pflegekraft?

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, wer für die Vermeidung eines Dekubitus in einem Krankenhaus verantwortlich ist. Ausgangspunkt war, dass ein risikogefährdeter Patient ins Krankenhaus eingewiesen wurde, dort aber niemand die Gefährdung erkannte, ein Dekubitus … Weiterlesen →

Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen Ärzte bei Aufklärungsfehlern

Die Verjährungsfrist bei Arzthaftungsfehlern beginnt regelmäßig erst mit Kenntnis des Patienten von dem ärztlichen Fehler. Enger hat das OLG Frankfurt/Main die Grenzen gezogen, wenn es um Aufklärungsfehler geht.

Auch vage Patientenverfügungen können wirksam sein

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt noch vage Patientenverfügungen verworfen hatte, stärkt er jetzt wieder deren Bedeutung – wenn sie denn durch Zeugen gestützt werden.

Kein Anspruch des Arbeitgebers auf eine private Handynummer

Das Erheben oder Erfassen privater Handynummer durch den Arbeitgeber stellt in der Regel einen datenschutzrechtlichen Verstoß dar.

Blindengeld auch für Demenzerkrankte

Hat ein schwer Alzheimer-Dementer, der Sinneseindrücke kognitiv nicht mehr verarbeiten kann, Anspruch auf Blindengeld (hier nach dem BayBlindG), dies auch dann, wenn die Augen organisch noch intakt sind? Grundsätzlich ja, so das Bundessozialgericht (BSG). 

BGH streicht Kündigungsfristen bei Heimverträgen

Das Heimrecht / WBVG sieht vor, dass ein Heimbewohner spätestens bis zum dritten Werktag kündigen muss, um noch zum Ende des Monats aus dem Heimvertrag ausscheiden zu können. Das gilt dem BGH nach nun nicht mehr.

Beschwerderecht von Angehörigen bei der Betreuerauswahl

Angehörigen kommt in der Regel kein eigenes Beschwerderecht zu, wenn statt ihrer eine andere Person zum gesetzlichen Betreuer beispielsweise der eigenen Eltern bestellt werden soll. Hintergrund ist, dass es keinen subjektiven Anspruch auf das Amt des Betreuers gibt.

Vergütung des Berufsbetreuers bei Wohnortwechsel

Berufsbetreuer werden pauschal u.a. danach bezahlt, ob ihr Betreuter in der eigenen Häuslichkeit oder in einem Heim wohl. Erfolgt ein Umzug in ein Heim, reduziert sich die pauschale Vergütung.