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Archiv: Recht der Architekten und Ingenieure

Falschbefüllung der gelben Tonne

Die Mieter einer Hauseigentümerin entsorgten wiederholt ihren Hausmüll über die gelbe Tonne. Schließlich reichte es dem Entsorgungsunternehmen und es zog die Recycling-Tonne vom Grundstück ab. „Unzulässig, weil verbotene Eigentmacht“, urteilten die Richter.

20. September 2020

Mangelhaftigkeit auch bei Einhaltung aller DIN-Normen

Ein hartes Urteil für das Bauunternehmen: In den Keller drang Wasser ein, der Eigentümer verlangte, dass die Abdichtung neu zu schaffen sei. Das Bauunternehmen verteidigte sich ddamit, dass es alle DIN-Normen eingehalten habe – was auch der gerichtliche Sachverständige bestätigte.

23. Mai 2020

Ein Baugerüst ist kein Rettungsweg

Ein Baugerüst ist kein Rettungswegs, das hat das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt.

30. Juli 2019

Prozesskostenhilfe für eine WEG?

Das ist grundsätzlich möglich, so der Bundesgerichtshof.

7. Juli 2019

Verbot einer Kurzzeitvermietung durch die WEG

Kurzzeitvermietungen, insbesondere in Großstädten an Touristen, sind bei Vermietern beliebt. In ein paar Sommermonaten vereinnahmt man schnell, was man sonst das ganze Jahr über nicht erzielt. Doch das wollte eine WEG verhindern und schloss dieses mit qualifizierter Mehrheit aus. Die … Weiter lesen

13. Juni 2019

Verjährung eines Beseitigungsanspruchs im Nachbarrecht

Äste, die in das Grundstück eines Nachbarn hineinreichen, muss der Eigentümer des Baumes auf seine Kosten beseitigen (Rückschnitt). Dieser Anspruch verjährt jedoch nach den allgemeinen Regeln, so der Bundesgerichtshof (BGH).

9. Juni 2019

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Haus wegen Schädlingsbefall

In Verträgen über den Verkauf eine Immobilie wird typischerweise ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, wonach sich der Käufer auf Mängel  an der Kaufsache, die er erst nach dem Kauf feststellt, nicht mehr berufen kann.  Doch das hat seine Grenzen, wie das Oberlandesgericht … Weiter lesen

11. April 2019

Fensterreinigung ist Aufgabe des Mieters

Bis zum Bundesgerichtshof (BGH) ging die Frage, wer für die Kosten der Reinigung der Fenster einer gemieteten Wohnung aufkommen muss. Problematisch war hier, dass die im Streit stehenden Fenster nicht zu öffnen waren.

13. Dezember 2018

Anspruch auf Baumfällung beim Nachbarn

Ist ein Baum – vorliegend war es eine Kiefer – nicht (mehr) standsicher, kann der Nachbar verlangen, dass diese gefällt wird.

11. Dezember 2018

Mietminderung wegen spätem Warmwasser

Muss ein Mieter zu lange Wasser laufen lassen, bis endlich warmes Wasser kommt, kann dieses einen Mietmangel darstellen.

8. Dezember 2018