Archiv: Wirtschaftsrecht

Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

Der Bauunternehmer kann für seine Forderungen aus dem Vertrag die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek am Baugrundstück des Bestellers verlangen (§ 648 I 1 BGB). Der Besteller der Werkleistung und der Eigentümer des Grundstücks müssen daher grundsätzlich personenidentisch sein. Der BGH hatte sich vorliegend mit der Frage zu … Weiter lesen →

4. März 2015

Zustandekommen eines Architektenvertrages

Eine Architektenvertrag kommt nicht durch das bloße Tätigwerden des Architekten zustande. Welche Leistungen der Architekt im Einzelfall zu erbringen hat, ergibt sich aus dem konkreten Leistungsbild und den entsprechenden Parteivereinbarungen. Es besteht demnach keine Vermutung für die Übernahme der Vollarchitektur durch den … Weiter lesen →

3. März 2015

Achtung Kostenfalle: Gewerbeauskunft-Zentrale – bloß nicht zahlen

Gegenwärtig läuft eine Kampagne der Gewerbeauskunft-Zentrale mit dem Ziel, insbesondere kleinere Unternehmen und Handwerksbetriebe in eine Kostenfalle zu locken. Eine Anmeldung zum Gewerbe“register“ kommt auf dem für Behörden typischen Öko-Papier daher, rechts eingedruckt in kaum lesbarer Schrift der Preis für … Weiter lesen →

18. Juni 2013

Mehrkostenvergütung bei verzögertem Zuschlag

Mehrkostenvergütung bei verzögertem Zuschlag in Folge Verschiebung der im Vergabeverfahren vorausgesetzten Bauzeit und dadurch verursachter Mehrkosten.

26. April 2013

Der öffentliche Auftraggeber ist Herrin des Vergabeverfahrens

Der öffentliche Auftraggeber ist Herrin des Vergabeverfahrens! Im Rahmen von Haftungsstreitigkeiten des öffentlichen Auftraggebers gegen Architekten, die das Vergabeverfahren begleiten, fällt oftmals auf, dass der öffentliche Auftraggeber bei Einsetzung von Dritten (z.B. Architekten und Ingenieure) für die Durchführung des Vergabeverfahens … Weiter lesen →

Der Architekt ist verpflichtet, den Auftraggeber zutreffend über die voraussichtlichen Baukosten zu beraten

Der BGH bekräftigt in seiner Entscheidung seine Rechtsprechung, wonach dem Architekten die Vertragspflicht trifft, den Bauherrn zutreffend über die voraussichtlichen Baukosten zu beraten, also auch im Rahmen der Grundlagenermittlung zu prüfen, ob der Bauherr überhaupt finanzielle Mittel für das Bauvorhaben … Weiter lesen →

Ökostromabgabe rechtmäßig

Akuelle Ökostrom-Abgabe entspricht dem Verfassungsrecht Das Landgericht Chemnitz hat eine Musterklage abgewiesen, die gegen die EEG-Umlage gerichtet war.  Der Staat verfolge damit das Ziel der Verringerung des CO2-Ausstoßes und der Förderung regenerativer Energien. Das sei ein legitimer Zweck, der die … Weiter lesen →

3. April 2013