Archiv: Zivilrecht

Unterlassungsansprüche der WEG gegen einzelne Mieter

Seit langem ist strittig, ob eine WEG Unterlassungsansprüche unmittelbar gegen einen Mieter durchsetzen kann oder ob dieses Recht nur dem Vermieter, also das einzelne WEG-Mitglied zusteht.

27. Juni 2021

Verjährungsfristen bei vertragswidrigem Gebrauch einer Mietsache

Mal wieder ein vermieterfreundliches Urteil des BGH: Nutzt ein Mieter die Mietsache vertragswidrig – vorliegend nutzte er Gewerberaum als Wohnung – verjährt der Unterlassungsanspruch der Vermieters nach §541 BGB so lange nicht, wie der Mieter den vertragswidrigen Gebrauch fortsetzt. BGH … Weiter lesen →

17. Juni 2021

Bankrecht – Bankgebühren / Entgelte

Bislang liegt nur eine Pressemitteilung des BGH vom 27.4.2021 vor. Nach dieser dürfte jedoch das Urteil des BGH weitreichende, rechtliche Neubeurteilungen erforderlich machen. Denn Gegenstand der Entscheidung des BGH waren die Bedingungen einer Bank, welche den „Musterbedingungen“ AGB-Banken bzw. AGB-Sparkassen … Weiter lesen →

3. Juni 2021

Spielverluste bei Onlinecasinos – Verbot von Glücksspielarten

Prozesse, bei denen es um die Rückerstattung von Spielverlusten bei Onlinecasinos geht, beschäftigen die Gerichte in letzter Zeit häufiger. Grundlegend hierfür war eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017 in der festgestellt wurde, dass das seinerzeitige Verbot von Onlineglücksspielen … Weiter lesen →

Keine Ansprüche der Kreditkartengesellschaft bei Spielverlusten im Onlinecasino

Rechtlich umstritten ist weiterhin die Frage, ob eine Kreditkartengesellschaft ihren Karteninhaber mit Beträgen belasten darf, die bei Verlusten von Onlinecasinos entstanden sind. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leverkusen vom 19.02.2019 ist dies nicht der Fall.

2. Juni 2021

Onlinecasino Ersatz von Spielverlusten

Wer Verluste durch Onlineglücksspiel erlitten hat sollte rechtlich prüfen lassen, ob Ersatzmöglichkeiten bestehen. Die Betreiber der Onlinecasinos sitzen meist im europäischen Ausland.

28. Mai 2021

Deutsche Gerichte verurteilen Online-Casinos zu Schadensersatz für Spielverluste

Nachdem bisher bereits Versäumnisurteile zugunsten von Spielern ergingen, hat nunmehr das Landgericht Gießen (noch nicht rechtskräftig) auch in einem streitigen Verfahren zu Gunsten eines Onlinespielers entschieden und Schadensersatz zugesprochen.

7. April 2021

Einsichtsrecht in Gutachten des Versicherers

Das Oberlandesgericht Schleswig beurteilte am 13.7.2020 einen Fall, in welchem ein Versicherer dem Versicherungsnehmer ein Gutachten nicht zur Kenntnis gab. Der Kernsatz der Begründung des Einsichtsrechts lautet wie folgt: „Der Versicherer ist nach den auf den Grundsatz von Treu und … Weiter lesen →

20. Januar 2021

Keine reduzierte Substantiierungslast im Regressprozess

Klagt ein Patient gegen seinen Arzt wegen Behhandlungsfehlern, trifft ihn nach herrschender Rechtsprechung nur eine reduzierte Substantiierungspflicht. Das gilt aber dann nicht, wenn es sich um einen Regressprozess (§839a BGB) gegen den Sachverständigen handelt.

10. Juni 2020

Schadenersatz gegen eine freiberufliche Pflegekraft

Eine Krankenkasse verlangte  u.a. von einer Pflegekraft Schadenersatz für tatsächlich nicht erbrachte Pflegeleistungen im Rahmen eines Persönlichen  Budgets. Hintergrund war, dass – zumindest nach Auffassung der Staatsanwaltschaft – Pflegeleistungen nach §37 SGB V von der Pflegekraft in Rechnung gestellt worden … Weiter lesen →

3. April 2020