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Archiv: Zivilrecht

Örtliche Zuständigkeit bei Annulierung eines Teilfluges

Fällt nur ein Teilflug eines auf einheitlicher Buchung beruhenden Fluges aus, kann der Ausgleichsanspruch vor dem Gericht des ersten Ablugsortes geltend gemacht werden. EuGH vom 20.2.2020 – C 606/19 Der Kommentar von Rechtsanwalt Foerster: „Eine weitere, verbraucherfreundliche Entscheidung des EuGH. … Weiter lesen →

24. März 2020

Selbstschutz gegen Drohnen

Ein Hauseigentümer darf sich gegen eine Drohne wehren, wenn diese über seinem Grundstück schwebt und er durch diese offensichtlich beobachtet wird, das entschied das Amtsgericht Riesa.

22. März 2020

Umlagefähigkeit von Notdienstpauschalen

Eine WEG beauftragte einen Hausmeister. Seine Leistungen umfassten auch eine Notdienstpauschale, wonach dieser in Störfällen jederzeit abrufbar war. Verbunden damit waren Kosten von knapp 2.000 € im Jahr. Den auf ihn anfallenden Anteil der Kosten wollte ein Wohnungseigentümer auf seinen … Weiter lesen →

19. März 2020

Haftung für einwachsende Wurzeln in einen Abwasserkanal

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wer haftet, wenn in einen Abwasserkanal Wurzeln einwachsen und zu einer Verstopfung führen, was im konkreten Fall dazu führte, dass der Keller eines Hauseigentümers volllief. Grundsätzlich, so der Bundesgerichtshof, haftet hierfür … Weiter lesen →

13. Februar 2020

Medizinische Notwendigkeit einer IV-Fertilisation

Bei der Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-Vitro-Fertilisation mittels der ICSI-Methode kommt es bzgl. der Erfolgsaussichten grundsätzlich nur auf das Behandlungszeil der Herbeiführung einer Schwangerschaft an. Andere Aspekte haben außen vorzu bleiben.

12. Februar 2020

Klage gegen rauchende Nachbarn

Ein Eigentümer einer Einliegerwohnung klagte gegen den Eigentümer der Nachbarwohnung sowie gegen dessen Mieter, durch dessen übermäßiges Rauchen er sich gestört fühlte. Das war nur zur Hälfte erfolgreich.

24. Dezember 2019

Verjährung von Betriebskostennachzahlungen in der Gewerberaumvermietung

Ansprüche des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten richten sich nach seiner Abrechnung. Diese muss – anders als im Wohnraummietrecht – nur innerhalb der normalen Verjährungsfristen vorgelegt werden.

17. Dezember 2019

Mietminderung für Baulärm

Eine Mietminderung kann auch für Baulärm gerechtfertigt sein, für den der Vermieter keine Verantwortung trägt.

13. Dezember 2019

Kein Eigenbedarf für die Tochter einer Lebensgefährtin

Man kann es ja mal versuchen … Erfolg hatte der Vermieter aber nicht, der seinem Mieter wegen Eigenbedarf kündigt.

12. Dezember 2019

Schadenersatz bei falscher Wohnfläche

Der Verkäufer gab die Wohnfläche einer Wohnung im Internet mit 98 m² an. Bei Abschluss des Kaufvertrages wurde diese dann auf „ca. 89 m²“ korrigiert. Und ein Nachmessen ergab schießlich 78 m². Zuviel für das LG Stuttgart.

8. Dezember 2019

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