Archiv

Verjährung von Erfüllungsansprüchen aus Bauträgervertrag

Die Klägerin errichtete als Bauträgerin in den Jahren 2005 / 2006 eine Wohnungseigentumsanlage. Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums sollte durch die WEG, vertreten durch den Verwalter unter Hinzuziehung eines Sachverständigen, erfolgen. Nachdem am 27.06.2006 eine vermeintliche Abnahme erfolgt war, wurde nach … Weiter lesen →

21. Januar 2021

Auftragnehmer muss Anweisungen des Auftraggebers prüfen

Der Kläger ist Eigentümer eines Hauses und hatte den Beklagten mit der Umgestaltung der Heizungsanlage beauftragt. In der Folgezeit kam es zum Streit über Mängel an der Heizungsanlage, woraufhin der Kläger nach Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens vom Vertrag zurücktrat. Mit … Weiter lesen →

Keine reduzierte Substantiierungslast im Regressprozess

Klagt ein Patient gegen seinen Arzt wegen Behhandlungsfehlern, trifft ihn nach herrschender Rechtsprechung nur eine reduzierte Substantiierungspflicht. Das gilt aber dann nicht, wenn es sich um einen Regressprozess (§839a BGB) gegen den Sachverständigen handelt.

10. Juni 2020

Auskunft über Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung

Auskunft über Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung (Bezugsrecht Lebensversicherung) Die Vorschriften zum Schutz von Daten und zur Wahrung von Geheimnissen werfen immer wieder Fragen dahingehend auf, wer von wem inwieweit Auskunft verlangen kann. So häufig im Bereich der Lebensversicherung soweit Auskunft über … Weiter lesen →

6. April 2020

Fehlender Vorbehalt der Neubemessung in Erstbemessungserklärung

Behält sich der Unfallversicherer eine Neubemessung in seiner Erklärung über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität nicht vor, beurteilt sich nach dem Inhalt der Erstbemessungserklärung, ob der Versicherer sich auf das Ergebnis einer Neubemessung der aus dem Unfall folgenden Invalidität … Weiter lesen →

Absage an Schadensberechnung mittels fiktiver Mangelbeseitigungskosten

Soweit der Besteller das mangelhafte Werk behalten und den Mangel nicht beseitigen lassen will, hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtssprechung, wonach der Besteller zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches statt der Leistung gegenüber dem Unternehmer seinen Schaden auf Grundlage der fiktiven Mangelbeseitigungskosten … Weiter lesen →

9. März 2018

Zum Sicherungsverlangen gem. § 648a BGB

Auch wenn ein Sicherungsverlangen des Unternehmers gem. § 648a BGB auf anderen Motiven als der bloßen Sicherheitserlangung beruht, so stellt dies weder ein unzulässige Rechtsausübung noch einen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar. Mit der Neufassung des § 648a BGB … Weiter lesen →

5. Februar 2018

Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit

Regelt die in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarte Sicherungsabrede, dass die vom Auftragenehmer zur Ablösung eines Gewährleistungeseinbehalts zu stellende

18. Dezember 2017

Bauüberwachung als Dienstvertrag?

Auch wenn der Architekt Leistungen zu erbringen hat, die den Leistungsphasen 7 und 8 entsprechen, ist dann kein Werkerfolg geschuldet, wenn das Leistungsbild von Unterstützungshandlungen für den Bauherrn geprägt ist und die Überwachungsverantwortung bei diesem anzusiedeln ist. Das OLG München … Weiter lesen →

13. Juli 2017

Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme

Die Geltendmachung von Mängelrechten nach § 634 BGB durch den Auftraggeber ist grundsätzlich erst nach erfolgter Abnahme möglich. Soweit dem Auftraggeber kein Nacherfüllungsanspruch mehr zusteht und sich das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt hat, kann der Auftraggeber jedoch berechtigt sein, die … Weiter lesen →

12. Mai 2017