Archiv: Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen Bedrohung eines Vorgesetzten gerechtfertigt

Die fristlose Kündigung eines Angestellten, der seinen Vorgesetzten in strafrechtlich relevanter Art und Weise bedroht und unter anderem mit den Worten „Ich hau dir vor die Fresse“ beleidigt, ist rechtswirksam. Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteilt vom 07.11.2012 – 6 Ca 1749/12 –

14. Mai 2013

Mindestlohn in der Pflege auch für Bereitschaftsdienst

Nach bisheriger Auffassung kann die Vergütung für Bereitschaftsdienste wegen der geringeren Arbeitsbelastung niedriger sein als für die normale Arbeitszeit. Ergeben sich allerdings Mindestarbeitsbedingungen aus einer Mindestlohnverordnung der betroffenen Branchen, ist die sich aus dieser Verordnung ergebende geringere Vergütung der Bereitschaftszeiten … Weiter lesen →

24. April 2013

EuGH stärkt chronisch kranke Arbeitnehmer

Lang andauernde chronische Krankheit kann Behinderung gleichstehen Der EuGH in Luxemburg hat die Rechte lang kranker Arbeitnehmer gestärkt. Nach dem am 11.04.2013 verkündeten Grundsatzurteil können chronisch kranke Arbeitnehmer wie behinderte Arbeitnehmer behandelt werden und daher einen besonderen Kündigungsschutz genießen oder … Weiter lesen →

22. April 2013

Diskriminierung junger Arbeitnehmer und Entlastung des Arbeitgebers

Sucht ein Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige „Hochschulabsolventen / Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. Der Arbeitgeber trägt dann die … Weiter lesen →

7. Februar 2013

Attest schon ab dem ersten Tag

Ein Arbeitgeber kann von einem Arbeitnehmer ohne jegliche Voraussetzungen die Vorlage eines ärztlichen Attestes vom ersten Krankheitstag ab verlangen. Die von Gewerkschaften und in der Literatur vertretene Auffassung, dass dieses nur nach „billigem Ermessen“ geschehen dürfe, der Arbeitgeber also einen … Weiter lesen →

20. Dezember 2012

Berufsgenossenschaft erstattet Brille

Wird die Brille eines Arbeitnehmers durch einen Pflegebedürftigen/Behinderten beschädigt, muss die Berufsgenossenschaft den Zeitwert ersetzen und kann sich nicht auf die Festbeträge des Krankenversicherungsrechts beschränken. Das gilt allerdings nur dann, wenn die Brille wegen Fehlsichtigkeit erforderlich ist. Luxusausführungen werden nicht … Weiter lesen →

19. Dezember 2012

Arbeitsrecht – Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten

Die Entscheidung des Arbeitgebers, eine Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten nach § 16 Abs. 5 TV-L zu gewähren, ist nicht am Maßstab des billigen Ermessens nach § 315 Abs. 1 BGB zu messen. Der Arbeitgeber kann nach freiem Ermessen entscheiden, ob und … Weiter lesen →

6. Dezember 2012